Amtsgeheimnis - Der Staat handelt geheim

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Amtsgeheimnis: Gäbe es die Causa Kurz gar nicht, hätte Österreich das Amtsgeheimnis bereits abgeschafft? Wir wissen es nicht. Das geplante Informationsfreiheitsgesetz geht einigen jedoch nicht weit genug. Von pet_temp -

Vertrauen: Darauf reduziert sich letztendlich jede Regierungskrise, die mitunter zur Staatskrise wird. Selbst wenn die ÖVP-Ermittlungen zur Inseratenaffäre rund um die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz abgeschlossen sein werden, selbst nach U-Ausschüssen wie jenem zum Ibiza-Video, zur BVT-Affäre, zu den Eurofightern oder zur Telekom: Das Vertrauen bleibt zerrüttet.

Ende Februar 2021 wurde ein umfassendes Transparenzpaket in Begutachtung geschickt. Mit diesem soll unter anderem das B-VG geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden.\nZwei Monate bis zur gewünschten Information\nUnter dem 3. Abschnitt ist hier unter § 8 etwa zu lesen: 'Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren.

 

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