Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump startet in der zweiten Februar-Woche. Das teilte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag mit. Damit hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung. Dem Immobilien-Milliardär wird Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen. Trump-Anhänger waren am 6.
Fünf Menschen starben bei den Übergriffen. Kritiker werfen Trump unter anderem vor, mit einer Rede seine Anhänger angestachelt zu haben.Verhandelt wird das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Der Terminierung des Verfahrens war ein Kompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das hat es in der Geschichte der US-Präsidenten zuvor noch nie gegeben. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.
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