Alt-Kanzler Vranitzky: 'Posten werden heute zwischen ÖVP und ÖVP aufgeteilt'

26.10.2021 17:36:00

Zum Nationalfeiertag rechnet der SPÖ-Altbundeskanzler mit Sebastian Kurz ab

Zum Nationalfeiertag rechnet der SPÖ-Altbundeskanzler mit Sebastian Kurz ab

Zum Nationalfeiertag rechnet der SPÖ-Altbundeskanzler mit Sebastian Kurz ab. In den Koalitionsgesprächen zwischen Rendi-Wagner und Kickl sieht er noch keinen Bruch der Vranitzky-Doktrin.

mail pocket Ein Land in Unruhe – so könnte man die Lage am Nationalfeiertag beschreiben.Umfrageaffäre Warum die ÖVP wieder die WKStA angreift und was "Plagiatsjäger" Weber damit zu tun hat Am Wochenende spielte sich auf Twitter ein skurriler Streit zwischen Weber und "Falter"-Chefredakteur Klenk ab Foto: EPA/Bruna Die Liste türkiser Persönlichkeiten, die in Korruptionsermittlungen beschuldigt werden, ist lang: Da wären Altkanzler Sebastian Kurz, seine Berater Gerald Fleischmann und Stefan Steiner; Finanzminister Gernot Blümel, seine Vorgänger Hartwig Löger und Josef Pröll; Kabinettschefs wie Bernhard Bonelli und Clemens-Wolfgang Niedrist; Ex-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner, der frühere Öbag-Chef Thomas Schmid und die Abgeordnete Michaela Steinacker – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung., bestätigte das Ressort am Montag.Foto: APA / ROBERT JAEGER Wien – Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Politik ganz verlässt.

Franz Vranitzky, der letzte SPÖ-Kanzler, der bei Wahlen an die 40-Prozent-Grenze herankam, äußert sich selten zu aktuellen politischen Themen.Dieses Jahr macht er eine Ausnahme.Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen.Denn vor kurzem hat er sein neues Buch „Politik mit Haltung“ präsentiert.Am heutigen Montag hat das Finanzressort die Studien nun storniert.KURIER: Herr Vranitzky, Ihr Buch heißt „Politik mit Haltung“.Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren.Aber auch Trumps Leitsatz „America first“ oder keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen ist eine bestimmte Haltung.Willkommen bei DER STANDARD Sie entscheiden darüber, wie Sie unsere Inhalte nutzen wollen.

Wie definieren Sie Haltung? Franz Vranitzky: Man muss zwischen dem politischen Kampfwert wie „America first“ und der persönlichen Einstellung zu herannahenden Problemen unterscheiden.B.Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe.Wenn ich an meine Amtszeit zurückdenke, dann gab es doch viele Anlässe, um eine bestimmte Einstellung einzunehmen, und bei der auch gegen Widerstände anderer Leute zu bleiben.Haltung hat auch etwas mit Anstand und Respekt zu tun.Sie haben ein PUR-Abo?.Sie haben die „Vranitzky-Doktrin“ geprägt, wonach die SPÖ auf keinen Fall eine Koalition mit der FPÖ eingehen solle.Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden.Rendi-Wagner hat Ihre Doktrin aufgeweicht und war bereit, in einer Koalition mit der FPÖ Kanzlerin zu werden.Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter.

War das für Sie ein Tabubruch? Dieses Wort Doktrin habe ich nicht geprägt.Das Wort habe ich auch nie verwendet.Hintergrund Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der WKStA in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt.Ich habe meine Ablehnung, mit der Freiheitlichen Partei eine Regierung zu bilden, im Jahr 1986 ins Treffen geführt.35 Jahre später spricht man von einem Tabubruch.Die heutigen Politiker sind mit anderen Situationen konfrontiert, als ich das 1986 war.Über Scheinrechnungen sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium untergejubelt worden sein.

Ich persönlich halte auch heute noch an dieser Haltung fest.Nach dem Ausscheiden des Bundeskanzlers Kurz wurden kreuz und quer viele Gespräche geführt.Ich war bei dem Gespräch zwischen Rendi-Wagner und Kickl nicht dabei, aber in der Zwischenzeit weiß ich, dass natürlich eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht angedacht war.Abgesehen davon wäre das nur nach einer Neuwahl überhaupt ein Thema.Davon ist zwar derzeit viel die Rede, nur findet sie in überschaubarer Zeit nicht statt.

Für Franz Vranitzky war eine Koalition mit der FPÖ nicht möglich © Bild: APA/BARBARA GINDL Bei der Kanzlerfrage liegt Herbert Kickl sogar einen Prozentpunkt vor Pamela Rendi-Wagner.Warum kann die SPÖ diese Krisensituation der ÖVP nicht nützen? Die SPÖ ist seit dem rasanten Abgang von Christian Kern in einer Findungssituation.Ich räume ein, dass diese Findungssituation schon eine Weile dauert, eigentlich zu lange dauert.Aber ich kenne diese Partei gut genug, um zu wissen, dass sie sich nicht aufgibt.Ich erwarte, dass bald Maßnahmen ergriffen werden, Diskussionen geführt und beendet werden, die zu einer Stärkung der SPÖ führen können.

Da gibt es überhaupt nur ein einziges Rezept und das ist eine alte Tugend: die unterschiedlichen Standpunkte natürlich auszutragen, aber dabei das Erscheinungsbild der Partei nach außen nicht zu stören.Wenn die Meinung erstritten wird, dann hat sie jedenfalls eine gute Chance, dass nicht wieder Einzelne hinausgehen und sagen, sie seien eigentlich anderer Meinung.Diese Tugenden führen zu einer neuen Schlagkraft.Wenn die SPÖ diese Schlagkraft entwickeln wird, wird es wieder besser gehen.Wenn nicht, dann nicht.

Ohne den Namen zu nennen, geht Ihre Kritik in Richtung Hans Peter Doskozil.Burgenlands Landeshauptmann nimmt nicht mehr an den SPÖ-Präsidiumssitzungen teil.Wie kann man da einen Diskussionsprozess führen? Ich nenne keine Namen.Aber Sie haben jetzt ein Thema angesprochen, das die Partei beim Schopf ergreifen und erledigen muss.Sie kann ja nicht mit etwas, das offensichtlich diese Einheit, die ich vehement fordere, nicht herstellt, weiterleben wollen.

SPÖ und Hans Peter Doskozil - Vranitzky fordert einen gemeinsamen Weg ein © Bild: APA - Austria Presse Agentur Sie waren bis 1997 Bundeskanzler.Damals wurden staatliche Posten noch ganz selbstverständlich zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt.Heute ist die Postenvergabe trotz des ÖBAG-Skandals viel transparenter.Trotzdem herrschte selten so viel Hass und Missgunst in der Politik, Opposition und Regierung wechseln kaum ein Wort miteinander.Wie kann das Klima im Land wieder konstruktiv werden? Sie haben gesagt, früher wurden die Posten zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt, heute werden sie auch aufgeteilt – aber zwischen ÖVP und ÖVP.

Das hat sich schon geändert.Wir leben in einem Land, in welchem das Harmoniebedürfnis ganz offensichtlich ausgeprägt ist.Sebastian Kurz hat keinen Wert darauf gelegt, zum Beispiel ausreichende Begutachtungsfristen für Gesetzesvorlagen einzuräumen, oder die Sozialpartner zu wichtigen Fragen rechtzeitig einzubinden.Das musste alles immer erst erstritten werden.Das hat auch jene Zersplitterung herbeigeführt, die wir jetzt haben.

Es wäre gut, wenn maßgebliche Kräfte hier wieder zu einer Beruhigung beitragen könnten.Insbesondere nach der Pandemie, wo wir die Wirtschaft und die Gesellschaft wieder aufrichten müssen, braucht es gemeinsame Kräfte © Bild: APA - Austria Presse Agentur Ist Kurz nicht zu kurz im Amt, um ihm die Zersplitterung zuzuschreiben? Die frühere rot-schwarze Koalition, war ja eine Koalition, in der Sebastian Kurz schon Mitglied war.Was schon früher zu beobachten war, ist heute in großer Deutlichkeit an die Öffentlichkeit gedrungen.Diesem Herrn Kurz war an einer gemeinsamer Beschlussfassung in der Bundesregierung nicht sehr gelegen.Im Gegenteil, um seinem Widerpart Mitterlehner nichts gelingen zu lassen, wurde viel blockiert.

Das und auch andere Gründe haben dazu geführt, dass diese Große Koalition sehr bald den Stempel bekam: Die streiten nur, die bringen nichts weiter, die erledigen nichts.Dieser Eindruck setzt sich mit dem neuen Partner, den Grünen, jetzt fort.Außerdem steht der Regierung eben eine fast geschlossene Opposition im Parlament gegenüber.Da wird schon sehr hart von beiden Seiten argumentiert.Ich erinnere an den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, über den man ja nicht sagen könnte, dass er im Verdacht steht, besonders harmoniebedürftig zu sein.

Das ist Rede und Gegenrede.Am Schluss steht die Zersplitterung.Die rüde Tonalität in den Chats steht in der Kritik.Hatte Ihre Generation nur Glück, dass es damals keine Chats gab.Haben Sie sich wirklich nie im Ton vergriffen? Ja, Glück oder Unglück? Es gab schon auch Auseinandersetzungen, wo man wahrscheinlich nicht die Sprache des Mädchenpensionats angewendet hat.

Aber eines muss man sagen: Es wurde in den Chats in der Wortwahl nicht gegeneinander argumentiert, sondern miteinander über jemanden anderen.Dieses Faktum eröffnet den Blick auf eine Atmosphäre, die mir aus meiner Amtszeit jedenfalls nicht bekannt ist.© Bild: APA - Austria Presse Agentur Eine Frage an den Politikprofi, nicht an den Ex-SPÖ-Kanzler: Kann Sebastian Kurz noch ein Comeback schaffen? Und: Wird Rendi-Wagner die nächste SPÖ Spitzenkandidatin sein? Es ist ein zeitgeschichtlich einmaliges Phänomen, dass ein Regierungschef innerhalb einer Zeit von weniger als fünf Jahren zweimal den Ballhausplatz verlassen muss.Das ist jedenfalls objektiv und geschichtlich gesehen keine Voraussetzung dafür, dass so jemand wiederkommt.Ob Frau Rendi-Wagner Spitzenkandidatin sein wird oder nicht, beschäftigt mich heute nicht.

Sie ist gewählte Parteivorsitzende.Sie hat ihre Probleme, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen.Ich sehe, dass sie das tut.Solange diese Situation vorherrscht, werde ich mich nicht an einer Diskussion beteiligen..

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Jössas, der lebt auch noch :-) Puh, wenn ich an die Kosten denke, die Vranz sonst für Wortspenden verrechnet - könnte sich der Kurier das ohne Regierungsinserate überhaupt leisten? Vranitzky hat Österreich und SPÖ geschadet Er hat ja leicht reden, weil in seiner Partei alles paletti ist. Oje, jetzt muss man schon das Alteisen rauskramen...

und früher 'Posten wurden zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilt' Deswegen tut der Machtrverlust der SPÖ auch so weh Also praktisch sumst er, dass die Posten zwischen ÖVP und ÖVP aufgeteilt werden und nicht wie früher zwischen SPÖ und ÖVP. Da schau her! Der lebt noch! 👍 Vranitzky ein Versager,,! Aufgrund seiner persönlichen Befindlichkeiten (Ausgrenzung FPÖ) hat er Österreich großen Schaden zugefügt!!

Warum die ÖVP wieder die WKStA angreift und was 'Plagiatsjäger' Weber damit zu tun hatAm Wochenende spielte sich auf Twitter ein skurriler Streit zwischen Weber und 'Falter'-Chefredakteur Klenk ab Unsympathische Geschichte. Wie gerne die ÖVP hier punkten würde, ist klar. Der Plagiatsforscher agiert wie mehrmals zuvor ungut. Florian Klenks leichtfertiges Weiterleiten (ungeschwärzt) ist meiner Ansicht nach auch fragwürdig. Helfen wird das jenen, die die WKStA nicht mögen.

ÖVP-Ermittlungen: Finanzministerium hat Studien von Beinschab und Karmasin storniertDas Finanzministerium hatte noch laufende Verträge über Studien mit den Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Sophie Karmasin. Nun wurden diese Aufträge geprüft und storniert.

Mehrheit der Österreicher wünscht sich Kurz-RückzugIn einer neuen Umfrage wird Schallenberg als bester ÖVP-Kanzler gesehen, auch unter ÖVP-Wählern ist er beliebter als Ex-Kanzler Kurz Sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung und rasche Neuwahlen❗️ Nicht ÖVP Wähler ! Was für eine Binse schon zur Sensation aufgeblasen wird.

Umfrage: Österreich-Trend: Mehrheit der Österreicher wünscht sich Kurz-Rückzug65 Prozent sind dafür, dass sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Klubobmann und Parteichef der ÖVP zurückzieht. Alexander Schallenberg wird derzeit als bester ÖVP-Kanzler gesehen. Bei den ÖVPlern wird ja immer alles als das Beste gesehen. Aber bei Demokratiezersetzern und scheinheiligen, heuchlerischen Wallfahrern u. Kirchgängern hängt die Latte ja bekanntlich nicht besonders hoch. Zumindest was Moral, Ethik und Werte betrifft. 😂😂😂 Sicher

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