An Reformprojekten mangelt es dem Justizressort nicht. Die Weisungskette der Staatsanwaltschaften soll etwa neu geregelt, das Korruptionsstrafrecht verschärft werden. Zuletzt aber war es wieder eine Personalentscheidung, welche Justizministerin Alma Zadic in den Fokus rückte.\nDas Justizressort suspendierte Ende März Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Der Grund: Fuchs ist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor einem U-Ausschuss angeklagt.
\nAber wozu gibt es etwa zur Reform des Bundesstaatsanwaltes eine Arbeitsgruppe und zusätzlich einen Beirat?\nDie Arbeitsgruppe soll unabhängig von politischer Einflussnahme das beste Modell erarbeiten. Sie erstellt Zwischenberichte, die das Parlament und ich erhalten. Ich habe mir für den Beirat Experten ausgewählt, um mit ihnen die Ergebnisse der Zwischenberichte zu besprechen.\nBerichte sind schön und gut, aber wann kommt etwas Handfestes?\nSobald ein Modell da ist.
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SPÖ-Chats: ÖVP setzt Justizministerin Zadic FristUm die von den Parteien angeforderten Akten an den ÖVP-U-Ausschuss zu liefern, hat das Justizministerium alle Hände voll zu tun. Die Volkspartei ... Hoffentlich macht sie nicht den 'Blümel' und wartet bis geklagt wird und missachtet dann den VFGH und liefert keinerlei Akten. Sonst muss wieder der alte Zausel aus der Hofburg einen Richter schicken. Aber ich nehme an sie achtet die Verfassung mehr als die türkise Partie. 😂😂😂 Sie ist das Gesetz WANN wird die volkspartei nach dem Mafiaparagraphen angeklagt?
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