Der Verfassungsgerichtshof sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dessen Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden.
Dieser hatte nach einem Schreiben der Opposition den VfGH um Mitteilung ersucht hat, ob er seinen Exekutionsantrag aufrecht erhält. SPÖ, FPÖ und NEOS haben beklagt, dass die - nach dem Exekutionsantrag - erfolgten Aktenlieferungen des Finanzministeriums unvollständig und zum Teil mangelhaft seien. Blümel hat das bestritten und Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferung zu überzeugen.
Schick endlich das HEER rein!!! vanderbellen
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
U-Ausschuss - VfGH sieht Hofburg für Exekutionsentscheidung zu Blümel zuständigWer hat wann die Lieferung möglicher fehlender Akten aus dem Finanzministerium einzufordern? Das Thema bleibt politisch und formaljuristisch spannend.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Neuauflage des Akten-Streits: Bis Freitag entscheidet der VfGHVan der Bellen zwischen den Fronten: Opposition behauptet, Blümel lieferte wieder nicht alle Akten. Finanzministerium dementiert. Der Blümel wartet ja nur bis der U-Ausschuß vorbei ist dann hat sich die Aktenlieferung auch erledigt.Was will der Vdb denn tun wenn Blümel nicht liefert?Das Bundesheer ins Ministerium einmarschieren lassen? Bin ich van der Bellen hol ich mir die vereinigte Opposition, den Blümel, den Peschorn und die verantwortlichen Beamten im BMF und dann wird das geklärt. Einfach irgendwas behaupten und dann kommt der Exekutor, liebe Opposition, geht auch nicht! Wo sind wir denn?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
U-Ausschuss - VfGH sieht Hofburg für Exekutionsentscheidung zu Blümel zuständigWer hat wann die Lieferung möglicher fehlender Akten aus dem Finanzministerium einzufordern? Das Thema bleibt politisch und formaljuristisch spannend.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Finale im U-Ausschuss: Moser, Blümel, Köstinger: Heute startet die ÖVP-Woche im U-AusschussEx-Justizminister Moser wird zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video befragt, Ministerin Köstinger zu Postenbesetzungen. Finanzminister Blümel kommt zum dritten Mal und auch Wolfgang Sobotka wird noch einmal befragt. Die 'ehrenwerte' ÖVP halt net wahr. Da gibts nix anzupatzen. Wenn man in Dreck schwimmt ...
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Blümel zu Aktenlieferung: Antrag auf Einstellung der ExekutionFinanzminister erwartet sich Entschuldigung seitens der Oppositionsparteien. 🤣🤣🤣 Der Kasperl fordert also eine Entschuldigung. Es wird immer skurriler. Zuviel mit dem Laptop Gassi gewesen? Tagespresse?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Commerzialbank: U-Ausschuss kostete halbe Million EuroDie Grünen, die eine Anfrage betreffend der Kosten gestellt hatten, kritisieren die Ablehnung ihres früheren Vorschlages. Ist das mehr oder weniger als der ÖVP-UA?
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »