„Abwehrmaßnahme“: Kickl will Asylrecht aussetzen

In der Debatte um die EU-Asylreform hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für Österreich als „Sofortmaßnahme“ das Aussetzen des Asylrechts und „echte Abwehrmaßnahmen an der Grenze“ gefordert. Der für Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission, der die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten soll, sei „fortgesetzter Verrat an den eigenen Bürgern“, erklärte Kickl am Sonntag per Aussendung.

In Wahrheit würde die Solidarität der EU-Staaten mit Schleppern und illegalen Migranten eingefordert. „Die einzige Solidarität, die für mich zählt und die verpflichtend sein muss, ist jene mit der eigenen Bevölkerung“, so Kickl. Es solle nicht mehr möglich sein, Asylanträge auf europäischem Boden zu stellen, außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen. Der EU warf Kickl vor, eine neue Immigrationswelle geradezu zu provozieren.

Bei dem setzt ganz was anderes aus

Der Mann ist nix und sollte auch nie wieder was werden. Diese hetzerische Forderung stellt eine Aufforderung zum Verstoß gegen Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht dar. Warum muss so ein Mist gedruckt werden?!

jetzt wo eh keiner kommt will er ayslrecht aussetzen? als er innenminister war hat er das nicht gemacht. Wie glaubwürdig ist der ? gar nicht.

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