Abschaffung der KESt: Ein Geschenk an die Reichen?

Wenn ein ÖVP-Finanzminister dieser Tage laut über die Abschaffung einer Steuer mit Vermögensbezug nachdenkt, dann muss er zunächst einmal mit Argwohn rechnen. What else. Es ist ja noch nicht einmal einen Monat her, da neue Chats aus dem Mobiltelefon von Thomas Schmid öffentlich geworden sind (Stichwort: Steuererleichterungen für den Unternehmer Siegfried Wolf).

Für SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer war das ein Elfer aufs leere Tor:"Die ÖVP hat überhaupt keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen. Sie liefert sehr schnell den Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid." Kritik kam auch von ÖGB, Arbeiterkammer und der NGO Attac.

Lassen wir jetzt einmal außer Acht, dass es in der ÖVP Leute gab oder noch geben mag, die Politik als ältestes Gewerbe der Welt definieren: Ist die Abschaffung der Wertpapier-(bei gleichzeitiger Schaffung einer Behaltefrist) wirklich ein Geschenk an Reich und Superreich?-Befreiung für Kursgewinne hatte es in Österreich lange gegeben, ehe sie unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann 2012 gekippt wurde.

Um wie viel Geld geht es da eigentlich? Die Frage lässt sich nicht präzise beantworten, weil das Finanzministerium die Einnahmen aus der"Kursgewinnsteuer" nicht scharf abgrenzt. Der Betrag geht in den gesamten Kapitalertragsteuereinnahmen des Bundes auf, die in jüngerer Vergangenheit zwischen zwei und drei Milliarden Euro im Jahr lagen.

mnikbakhsh Die Sozialistische Partei von Australien war in 1992 der Meinung, dass besonders die Arbeiter in Aktien investieren sollten. Dank dieser Strategie ist heute fast jede Familie dort, um €100.000 reicher als in Österreich. Der damalige Finanzminister Keating war eben gescheit.

mnikbakhsh Logisch

mnikbakhsh Ich versteh totzdem das Argument der ÖVP - wegen der Vorsorge - nicht. Altersvorsorgeprodukte (Pensionskassen, Lebensverischerungen, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge,...) sind ohnehin schon KESt-befreit. Brunner vermittelt halt leider sehr oft, dass er sich nicht auskennt...

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