A22-Fahrspurerweiterung: UVP nun doch notwendig

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Bundesverwaltungsgericht stuft den Ausbau beim Knoten Stockerau als Neubau ein.

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob es eine UVP braucht. Montagvormittag dann sein Urteil: Ja, eine UVP ist notwendig. Denn: Bei der Fahrbahnerweiterung handle es sich nicht um einen Ausbau, sondern um einen Neubau. Das berichteten die NÖN.

„Wir sind sehr froh, dass es so ausgegangen ist“, sagt Stockeraus Bürgermeisterin Andrea Völkl zum KURIER. Es sei aber kein „Prestigeerfolg“, es „werden jetzt die Rechtsvorschriften eingehalten“. Sie stellt auch klar, dass man in der Stadt nicht gegen die Fahrstreifenerweiterung ist. „Wir brauchen eine Modernisierung, der Verkehr ist da und wird auch nicht weniger“, betont Völkl. Aber nicht im Schnellverfahren und ohne einer genauen Prüfung der Umweltverträglichkeit.

Die Asfinag wollte eine UVP vermeiden. Nun kann sie eine Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG beim Verfassungsgericht einbringen. Vonseiten der Asfinag gibt es noch keine Auskünfte über den weiteren Verlauf und die Auswirkungen auf das Straßenbauprojekt. „Das neue Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist für uns eine neue Sachlage.

 

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