„94% des Budgets gehen an Regionen und Gemeinden“

. Die EU-Kommission fordert, dass der EU-Haushalt 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller 27 EU-Staaten betragen soll. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent. Seitens des Rats gibt es noch keinen offiziellen Standpunkt. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, erwartet sich jedenfalls eine Einigung im Rat: „Das Budget ist die Grundlage, dass wir das Arbeitsprogramm erfüllen können.

Die Position des Parlaments ist fraktionsübergreifend ähnlich: Um ordentlich zu arbeiten, brauche es auch entsprechend Geld. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ, gibt zu, dass etwa im Bereich Migration und Sicherheit, aber auch im Klimabereich zu wenig Budget vorgesehen sei.

Warum es trotz Brexit und einer somit kleineren Union mehr Geld brauche? Karas erklärt: Das Ausscheiden Großbritanniens hinterlässt eine Lücke im Budget, wo gleichzeitig aber ein Mehraufwand in den Bereichen Klimawandel, Sicherheit, Bildung und Forschung nötig wäre. „Wir haben neue Aufgaben, jeder Bürger spürt das, und wir wollen die EU so gestalten, dass sie diese Aufgaben erfüllen kann“, sagt Karas.

damitatweets EU ist unfähig Außengrenzen u BürgerInnen zu schützen EU verschwendet Steuergeld unfähig Korruption Bürokratie abzubauen EU Politiker arbeiten für Lobbyisten nicht für BürgerInnen Weniger Mitglieder weniger Geld logisch! BREXIT verständlicher

othmar_karas damitatweets 'so viel' ist auch sehr relativ... Da ist schon bei der Fragestellung ein Problem mit Relationen im Kontext der internationalen Politik vorhanden.

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