Minister Müller für "proaktive Aufnahmepolitik" von Beamten

Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller hält eine "proaktive Aufnahmepolitik" in einzelnen Bereichen des Bundesdienstes für notwendig. In seinem Personalcontrolling-Bericht über die Aufnahme und Pragmatisierung ortet Müller einen "personalpolitischen Handlungsbedarf im Bundesdienst".

Der Minister argumentiert mit der demografischen Entwicklung. Demnach wird in den nächsten 13 Jahren fast die Hälfte der Bundesbediensteten aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Im Vergleich zur Privatwirtschaft liegt das Durchschnittsalter mit aktuell 46 Jahren sehr hoch.

Gehaltsverhandlungen beginnen

Müller kommt daher in dem Vortrag an den Ministerrat, der am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, zu dem Schluss: "Neben der dargestellten Altersstruktur erfordern zusätzlich auch neue, insbesondere sicherheits- und bildungspolitische Herausforderungen eine differenzierte und in einzelnen Bereichen auch proaktive Aufnahmepolitik, um die Qualität der staatlichen Leistungserbringung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu können."

Müller ist im Kabinett Bierlein seit 3. Juni Minister für Finanzen, Öffentlichen Dienst und Sport. Davor war der Burgenländer viele Jahre leitender Beamter im Finanzministerium, zuletzt als Sektionschef.

Die Personalsituation wird auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in den am Donnerstag beginnenden Gehaltsverhandlungen zum Thema gemacht. Die GÖD hat angekündigt, auch die "durch die prekäre Personalsituation besonders hohe Belastung" neben Inflationsrate und Wirtschaftswachstum zur Grundlage der Verhandlungen zu machen.

Personalstand unter Zielwert

Der Personalstand des Bundes lag laut dem Bericht mit 1. Juni bei 135.537 Beschäftigten auf Basis von Vollbeschäftigtenäquivalenten. Der für das Jahresende vorgegebene Zielwert wurde damit zur Jahreshälfte um 2.856 Beschäftigte unterschritten. Nur das Wirtschafts- sowie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium lagen leicht über dem Zielwert, wobei letzteres auch für das gesamte Jahr eine geringfügige Zielüberschreitung prognostiziert.

Die Zahl der pragmatisierten Beamten ist trotz eines Pragmatisierungsstopps, von dem allerdings Bereiche wie die Exekutive ausgenommen sind, mit 71.929 Vollbeschäftigtenäquivalenten zum Stichtag 1. Juni um 408 im Vergleich zum Jahresende 2018 gestiegen.

Der Beamtenanteil im öffentlichen Dienst auf Bundesebene beträgt aktuell 53,1 Prozent. In den ausgegliederten Bereichen (exklusive Post/Telekom) ist die Zahl der Beamten hingegen um 149 auf 5.335 weiter gesunken.