Die Regierung soll noch für das Jahr 2019 einen Bericht über die rechtsextreme Szene in Österreich vorlegen. Das wurde im Sicherheitsrat beschlossen. Auch soll ein Identitären-Verbot geprüft und das BVT mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.
Mehrere Beschlüsse hat am Mittwoch der nationale Sicherheitsrat gefasst. Regierungssprecher Alexander Winterstein machte die Anträge auf dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben. Die Regierung nahm die Beschlüsse zur Kenntnis.
Der entsprechende Report soll bereits für 2019 vorgelegt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der SPÖ. Der Rechtsextremismusbericht war von der ersten schwarz-blauen Regierung 2002 abgeschafft worden. Eine entsprechende Forderung nach Wiedereinführung des Berichts hatte es schon im Frühling 2019 gegeben, nachdem Verbindungen zwischen dem Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, und dem Attentäter von Christchurch bekannt geworden waren.
Außerdem, heißt es in dem Antrag, solle das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird. Auch diese Forderung war bereits im Frühling erhoben worden.
Eine weitere SPÖ-Initiative dreht sich um ein Verbot der Identitären. Dieses war nach einem Auftritt der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel bei einer Identitären-Kundgebung von der ÖVP gefordert worden. Justiz- und Innenminister sollen demnach einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine beziehungsweise einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.
Auch die Neos drängten in einem eigenen Antrag auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im BVT. Die Regierung solle zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
ÖVP und FPÖ wollen mehr Screening und Monitoring von Cyber-Kriminalität
Ein weiterer Antrag der Neos wiederum befasst sich mit der Hacker-Affäre rund um die ÖVP-Finanzen. Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen sollten.
Auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ wurde im Rahmen des Sicherheitsrates angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es dafür im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.
Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde.
(APA/Red.)