Streit um EU-Kurzzeit-Kommissare: Eine Million für sechs Wochen

In Estland und Rumänien sind aufgrund der Europawahl vorübergehend die Posten der jeweiligen Kommissare frei geworden. Beide sind ins EU-Parlament gewechselt. Nun hatten die Staaten eigentlich den Plan, die Kommission vorübergehend mit Kurzzeit-Präsidenten zu besetzen.

Nach öffentlicher Empörung verzichtet Estland bereits auf einen eigenen Kurzzeit-EU-Kommissar. Wie die Regierung in Tallinn am Montag mitteilte, soll die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simson (42) erst mit dem Amtsantritt der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel wechseln. Dieser ist für den 1. November geplant.

Volle Bezüge, kein echter Job

Ursprünglich sollte Simson noch in die scheidende EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker eintreten. An dem Vorhaben gab es allerdings scharfe Kritik, da Simon die vollen Bezüge bekommen hätte, obwohl für sie kein echter Job vorgesehen gewesen wäre. Von Juncker waren die Kosten für die kurzfristige Besetzung auf eine Million Euro geschätzt worden.

Unklar ist indes, ob Rumänien eine ähnliche Entscheidung treffen wird. Auch das südosteuropäische Land wollte bis zuletzt seinen durch die Europawahl freigewordenen Kommissarsposten kurzzeitig neu besetzen.

Hier ist die Lage allerdings besonders brisant. Rumänien hat einen Kandidaten im Auge, der für die künftige Kommission von Ursula von der Leyen nicht mehr arbeiten würde. Er würde so für ein paar Wochen als EU-Kommissar eine stattliche Pension bekommen. Als Kurzzeit-Kommissar wäre der ehemalige Verteidigungsminister Ioan Mircea Pascu vorgesehen.