Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Stefanitag seinem Ärger über Corona-Strafbescheide in Sachen Lebensgemeinschaften Luft gemacht: Dabei geht es um eine vom Bund getroffene gesetzliche Bestimmung, wonach Paare in Lebensgemeinschaft, in der eine Person mit dem Coronavirus infiziert ist, mit einer Geldstrafe bedacht werden, wenn der oder die gesunde Person weiter im gemeinsamen Haushalt bleibt.
Kritik an den Bescheiden kam gegenüber dem ORF von einem Anwalt: Er hält die Lebenspaar-Bescheide für rechtswidrig. Aufgrund der Corona-Maßnahmen sei es quasi unmöglich, die Quarantäne im eigenen Haushalt ohne Kontakt zu Mitbewohnern einzuhalten. Die gesunde Person, die als Kontaktperson der ersten Klasse gilt, könne weder in Hotels - die sind geschlossen - noch zu Verwandten - das ist laut Corona-Maßnahmen nicht erlaubt - ausweichen.
. Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigte sich entsetzt: „Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?“ Die „absurden Strafen“ müssten sofort für nichtig erklärt werden.
Ein Verbleib in der gemeinsamen Wohnung sei „in 99 Prozent aller Fälle völlig alternativlos“. Zudem würden die Lebenspartner oft auch einspringen, um Corona-Kranke zu pflegen bzw. zu betreuen. „Dürfen sie das zukünftig auch nicht mehr?“, fragt Köfer. Er rät jedem Betroffenen, Einspruch zu erheben.
Wie lange wollen sich die Menschen diesen politischen Wahnsinn noch gefallen lassen? Alle, die diese Lügen nicht glauben - raus auf die Strasse. Was wollen sie gegen Millionen schon machen?
besser Hefen😀👍
ein weiteres Gesetz dass verfassungswidrig ist und von dieser arschloch Regierung abgesegnet wurde. sebastiankurz und rudi_anschober sind längst reif für die politpension
Nur huankinder in der regierung realtalk - Mal sehen was bei den Wahlen rauskommen wird 💙;)
Die haben ja nicht mehr alle Tassen im Schrank 😡🤬😡
Das zeigt wieder was für Pfeifen in dieser Regierung sitzen! Aber rumschreien „Gefährder“ der Nehammer
Unfassbar eigentlich... Keine einzige Strafe die irgendwie als Coronaverstoß ausgesprochen wird, sollte mehr bezahlt und sofort Einspruch erhoben werden. Diese Bürger-Schikaniererei muss aufhören! Bundespflanzler KurzMussWeg
und wie heißt die Lösung? Muss der 'gesunde Partner nun ausziehen, und unter die Brücke?
Einfach lächerlich...
Sofort zum Verfassungsgerichtshof damit! Sich im Land frei bewegen zu dürfen ist ein Grundrecht der Demokratie u man darf sich auch überall aufhalten!!!!
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