Impflotterie kommt: 500-Euro-Gutschein für Geimpfte
Am Donnerstag soll die Impfpflicht endgültig vom Parlament beschlossen werden. Zusätzliche "positive Impfanreize" sind im Vorfeld diskutiert worden, richtig konkret wurden die Debatten bisher nicht. Das hat sich nun geändert. Heißt: Wer sich impfen lässt, soll belohnt werden.
Mittwochabend fanden Verhandlungen zu einem Impfanreizpaket zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ statt. Ziel: Bereits am Donnerstag soll parallel zum Impfpflichtgesetz das Impfanreizpaket in Form eines unselbstständigen Entschließungsantrages eingebracht werden. Das dürfte auch passieren: SPÖ und Regierung werden Donnerstagfrüh, um 8 Uhr, gemeinsam ein Anreizpaket präsentieren. Die Neos werden bei der Präsentation nicht dabei sein, könnten dem Paket aber ebenfalls zustimmen.
Dem KURIER berichtete bereits vorab von dem geplanten Paket, das aus drei zentralen Säulen bestehen soll. Die Eckpunkte:
1. Impfgutscheinlotterie
Für Geimpfte soll es eine Impfgutscheinlotterie geben. Wir erinnern uns: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte im Dezember den Vorschlag eingebracht, allen Vollimmunisierten einen 500-Euro-Gutschein zukommen zu lassen. Dieses Modell soll es nun in adaptierter Form tatsächlich geben. Der Unterschied: Nicht jeder Geimpfte, sondern wer in besagter Lotterie gewinnt, erhält einen Gutschein im Wert von 500 Euro. Er soll im Handel, in der Gastronomie, Hotellerie und auch im Kultur- und Dienstleistungsbereich einlösbar sein.
Wie sinnvoll ist die Idee, Menschen dafür zu beschenken, eine kostenlose Impfung wahrzunehmen, die sie noch dazu vor einem tödlichen Virus schützt? Nudging-Experte Florian Spitzer warnte im KURIER-Interview vor Nebeneffekten. Die Menschen könnten sich daran gewöhnen und bei kommenden Auffrischungsimpfungen immer wieder eine Prämie erwarten. Sie könnten zudem misstrauisch werden: "Wenn man mich sogar dafür bezahlt, mich impfen zu lassen, dann stimmt doch wohl etwas nicht damit."
2. 50 Millionen für "Kommunale Impfkampagne"
Die Gemeinden sollen eigene Impfkampagnen durchführen. Im Rahmen eines Zweckzuschussgesetzes sollen den Gemeinden die Kosten dafür ersetzt werden. 50 Millionen Euro dürften dafür vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Das Geld wird unter den Gemeinden anteilig nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt.
3. Kommunale Impfprämie
Außerdem sollen Gemeinden, die eine gewisse Impfquote erreichen, zusätzlich einen Zweckzuschuss erhalten. Wie hoch dieser ausfällt und ab wie vielen Stichen er etwa ausbezahlt wird, ist noch offen.
Soll bis September gelten
Das endgültig ausverhandelte Paket soll so schnell wie möglich in Kraft treten und vorerst bis September 2022 gelten. Positive Impfanreize waren bei den Verhandlungen zur Impfpflicht vor allem eine Bedingung der SPÖ.
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