Was sagen Sie zur Impfpflicht?
Ab dem 1. Februar wird Österreich als erstes EU-Mitglied eine Covid-Impfung gesetzlich vorschreiben. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Maßnahme bleibt. Die große Falter-Debatte
Am Ende steht dann doch noch ein Gesetz. Am Donnerstag will der Nationalrat eine allgemeine Impfpflicht beschließen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind dafür, ebenso Teile der roten und pinken Opposition. Nur die FPÖ ist strikt dagegen. Eine Mehrheit im Parlament geht sich jedenfalls aus.
Keine Maßnahme in der Pandemiebekämpfung ist umstrittener. Genau 106.047 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf trafen im Parlament ein. Die Justiz warnt vor einer Beschwerdeflut und Überlastung der Gerichte, die Polizei weiß nicht, wie das Gesetz zu exekutieren sein soll.
Die Regierung hat an der Einführung mit Februar selbst dann noch festgehalten, als klar wurde, dass die technische Umsetzung frühestens im April erfolgen kann. „Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vergangenes Wochenende.
2849 Wörter
14 Minuten