Polizei wehrt sich gegen Impfpflicht-Kontrollen

Der sozialdemokratische und der freiheitiche Personalvertreter sind besorgt, dass die Impfpflicht das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung belasten könnte. Und dieses ist ja schon bisher im Zuge der zahlreichen Kundgebungen gegen die Pandemiemaßnahmen und der 2G-Kontrollen ziemlich belastet.

SPÖ-Gewerkschafter Greylinger brachte am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ seinen Unmut zum Ausdruck: „Es kann nicht sein, dass immer auf die Kollegenschaft abgeladen wird.“ Er zeigte sich auch skeptisch, ob bei der absehbaren Anzeigenflut viel herauskommt: „Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?“ Man mache eine Aufgabe, die „nutz- und sinnlos ist - und dagegen verwehren wir uns“.

„Positives Image der Polizei hat bereits sehr gelitten“
Auch FPÖ-Personalvertreter Herbert weist auf den Umstand hin, dass das „positive Image der Polizei sehr gelitten“ habe während der Pandemie. „Es ist für mich auch eher unverständlich, warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt“, so Herbert weiter, der sogar von einem „zweckwidrigen“ Einsatz der Exekutive sprach.

Dass im Rahmen der „Aktion scharf“ Polizisten in Zivil in Einkaufszentren die Einhaltung der 2G-Regel kontrollieren müssen, regt den blauen Gewerkschafter auf. „In meinen 40 Jahren Dienst habe ich so etwas noch nie erlebt.“

Impfpflicht-Gesetz passierte erste Hürde
Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden NEOS-Mandatare. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen. Damit ist die erste Hürde genommen. Am Donnerstag folgt die Abstimmung im Plenum.