Corona-Impfpflicht: NÖ sieht neues Gesetz gespalten
Wäre ganz Österreich in puncto Impfmoral so vorbildlich wie Mistelbach, wäre eine Impflicht nicht nötig. 90 Prozent der Erwachsenen sind im Weinviertler Bezirk zumindest einmal geimpft – das ist top. Österreichweit liegt der Durchschnitt bei 82 Prozent. Ziel der Regierung, um der Pandemie Herr zu werden und weitere Lockdowns zu vermeiden, sind 90 Prozent an dreimal Geimpften. Um dieses Vorhaben zu erreichen, tritt am 1. Februar die allgemeine Impfpflicht in Kraft.
Beschlossen wird das Gesetz am Donnerstag im Parlament. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne werden die Abgeordneten von SPÖ und NEOS für eine breite Mehrheit sorgen. Nur die FPÖ ist nach wie vor strikt dagegen.
Die Parteispitzen in Niederösterreich sehen das differenzierter. Während ÖVP, Grüne und SPÖ die Linie ihrer Bundespartei vertreten, spricht sich NEOS-Landeschefin Indra Collini gegen eine Impfpflicht aus. „Die Impfung selbst befürworte ich aber“, so Collini, die mit der Pflicht die weitere Spaltung der Gesellschaft fürchtet.
100-prozentig glücklich ist auch SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl mit der Impfpflicht nicht. Sie sei erst aufgrund des „desaströsen Krisenmanagements der Bundesregierung“ nötig geworden, meint er. Doch die Evaluierung gegenüber des ursprünglichen Entwurfs sieht der Landes-Vize positiv.
Ausnahmen werden nicht vom Hausarzt festgestellt
Nicht nur, dass die Impfpflicht erst ab 18 Jahren gilt. Die SPÖ begrüßt vor allem die geplante laufende Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und die Anpassung der Strafen an die Einkommensituation. Vor Abschluss der Verhandlung (nach Redaktionsschluss) forderte die SPÖ noch ein Anreizsystem sowie, dass weiterhin 3G am Arbeitsplatz gelten müsse. Neu ist auch, dass die Ausnahmen nur von Amts- oder Epidemieärzten, nicht aber von Hausärzten festgestellt werden können.
Skeptisch zeigte sich innerhalb der Kanzler-Partei ÖVP die Wirtschaftskammer. Doch mit der „sorgfältigen Umsetzung“ des Gesetzes ist der Präsident der WKNÖ, Wolfgang Ecker, zufrieden: „So macht der präsentierte Zeitplan die Umsetzung für unsere Betriebe praktikabler und sorgt für die dringend notwendige Planbarkeit.“
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die Schutzimpfung ohnehin das „beste Mittel, um Menschen vor schweren Erkrankungen zu schützen“.
Die NÖ Grünen begrüßen, dass die Impfplicht umgesetzt wird und dass es über Parteigrenzen hinweg einen breiten parlamentarischen Konsens, in dem „zahlreiche Stellungnahmen und Standpunkte, auch von Parteien außerhalb der Regierungskoalition im Bund, berücksichtigt und eingearbeitet worden sind“, so Sprecherin Helga Krismer.
Die Bedenken der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die eine Verfassungswidrigkeit in dem Gesetz sieht, teilten die NÖ Grünen nicht.
Mit voller Härte gegen das Gesetz agiert nach wie vor die FPÖ. Landespartei-Chef Udo Landbauer sieht einen „beispiellosen Anschlag auf bisher verfassungsmäßig garantierte Grundrechte unserer Landsleute“. Die FPÖ wolle dieses „Unrechtsregime mit allen Mitteln beeinspruchen“.
