Anfang Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten. Doch es gibt erhebliche Einwände – politisch wie fachlich.
Am Montag endete die Begutachtungsfrist für die Impfpflicht. Zehntausende Stellungnahmen sind eingegangen.
1. Hält die politische Einigung auf die Verpflichtung zur Impfung?
Regierung und SPÖ haben sich bei der Landeshauptleutekonferenz am 19. November auf die Impfpflicht verständigt. Doch die Zustimmung der Sozialdemokraten bröckelt jetzt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist zwar immer noch dafür, ihr wichtigster Gegenspieler, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ist aber schon umgeschwenkt: Er führt den enormen Verwaltungsaufwand als Gegenargument ins Treffen und plädiert für eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Weitere SPÖ-Landespolitiker haben sich dem angeschlossen: Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer spricht sich für eine Verschiebung aus, man solle sich nach der Omikron-Welle mit Sozialpartnern und Experten erneut an einen Tisch setzen. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger spricht von „handwerklichem Pfusch“, dem er im Bundesrat seine Zustimmung verweigern werde.
