Der zurückgetretene Ex-ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird die ihm zustehende Fortzahlung seiner Politiker-Bezüge nicht annehmen. Kurz wird mit morgen, Donnerstag, sein Mandat im Nationalrat zurücklegen, auf die ihm zustehende Gehaltsfortzahlung von 75 Prozent seines Klubobmann-Gehalts für das nächste halbe Jahr will er verzichten.

Die Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag steht ganz im Zeichen der Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurden.

Das Kabinett des neuen Kanzlers, Karl Nehammer, unterzieht sich allerdings schon heute seiner ersten Bewährungsprobe: Die Bedingungen für die Öffnung nach dem vierten Lockdown werden festgelegt

Die Fortzahlung stünde Sebastian Kurz als Ex-Abgeordnetem und Ex-Klubchef mit Berufsverbot zu – aber nur, sofern er nicht arbeitet. Dem Vernehmen nach will sich Kurz aber im ersten Quartal 2022 ohnehin neuen beruflichen Aufgaben widmen.

Als Klubobmann der ÖVP sowie Nationalratsabgeordneter bezog Kurz etwas mehr als 15.000 Euro brutto pro Monat. Einschließlich aliquoter Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") wären das mehr als 75.000 Euro in den genannten sechs Monaten.

Eine neue Aufgabe

Kurz hatte bereits angekündigt, dass mit Beginn des neuen Jahres "eine neue Aufgabe" auf ihn warte. Was das sein könnte, darum ranken sich seither zahlreiche Spekulationen in der politischen Blase. Am ehesten, so die Vermutung, könnte es den zweimaligen Ex-Kanzler in Richtung Silicon Valley ziehen: Mit Managern von Google, Netflix, Facebook und Co. steht Kurz schon seit Jahren in Kontakt, erst im Sommer war er auf Einladung von Ex-Google-CEO Gast am elitären „Yellowstone Retreat“ in Montana. Auch beim Facebook-Konzern war Kurz schon zu Gast – auf Einladung eines weiteren Ex-Politikers: Nick Clegg, ehemals Vizepremier Großbritanniens, fungiert dort als Cheflobbyist.

Kurz wäre auch nicht der erste Ex-Kanzler, der nach der Politkarriere in lukrative Jobs wechselt.

  • Alfred Gusenbauer (61, SPÖ) war von 2007 bis 2008 Bundeskanzler; seine Tätigkeit als Unternehmer, Lobbyist und Aufsichtsratsratvorsitzender ist in den eigenen Reihen nicht unumstritten.
  • Nachfolger Werner Faymann (61, SPÖ) gründete 2016 eine Firma mit Fokus auf Immobilienprojekte und Kommunikationsarbeit.
  • Der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (61, ÖVP) leitet das Migrationszentrum ICMPD.
  • Sein Vorgänger Wilhelm Molterer (66, ÖVP) war Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und stand dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vor.