Nun ist es offiziell: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund dafür ist die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Polens Regierung wies dieses Urteil umgehend als "Erpressung" zurück.

Wlodzimierz Cimoszewicz, früherer polnischer Ministerpräsident, hatte schon davor auf rasches Handeln gedrängt: Cimoszewicz ist Jurist, sitzt für die Sozialdemokraten im EU-Parlament und kennt die Politik seiner Heimat Polen aus nächster Nähe. In den Jahren um die Jahrtausendwende war er unter anderem Parlamentspräsident, Außenminister, Justizminister und zwischendurch auch Ministerpräsident Polens.