Kanzler-Kritik: „FPÖ kämpft gegen Impfung an“

„Wir sind keine Insel der Seligen“, betonte der Kanzler. Das habe der Terroranschlag in Wien vor einem Jahr und die Pandemie gezeigt. Gerade bei deren Bekämpfung könne sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Er wäre froh, wenn auch staatspolitisch alle an einem Strang ziehen würden, „aber leider Gottes ist das noch nicht der Fall“, so Schallenberg.

„Meilenstein für die Sicherheit“
Um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein, brauche es raschere Abstimmung. Das soll mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz vor allem in Hinblick auf Naturkatastrophen gelingen. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Pressefoyer stellte Schallenberg das neue Gesetz vor. Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall sollen damit verbessert und ein modernes Lagezentrum im Innenministerium errichtet werden. Das Gesetz sei „ein großer Meilenstein für die Sicherheit", erklärte Schallenberg

Kogler wies darauf hin, dass aufgrund des CO2-Ausstoßes, der die Klimakrise befeuert, sehr viele „Naturkatastrophen“ schon „menschengemacht“ seien. Er erinnerte daran, dass das Land schon viele Krisen gemeistert habe. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie forderte er mehr Zusammenhalt und ein verständnisvolles Miteinander ein.

Nach dem Pressefoyer ging es für die Regierungsmitglieder zur Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor in Wien. Als erster an der Reihe war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in Begleitung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) durch eine Ehrenformation der Garde am Heldenplatz empfangen wurde. Danach legte auch die Regierung einen Kranz nieder.

FPÖ weist Vorwürfe zurück
Die FPÖ wies die Vorwürfe Schallenbergs zurück. Schallenberg sei offenbar Opfer der eigenen Impf-Propaganda und verwechsle diese mit einer umfassenden Information, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Diese werde den Bürgern nur von der FPÖ geboten. Die anderen Parteien würden „die Menschen mit plumper Propaganda und völlig unangemessenen Zwangsmaßnahmen in die Nadel treiben“, meinte Schnedlitz.