Rendi-Wagner und ihr neues Verhältnis zur FPÖ

Sag, wie hältst du’s mit der FPÖ? Diese Gretchenfrage löste in der SPÖ vor Kurzem wieder eine heftige interne Debatte aus. Und zwar nachdem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Zuge der Regierungskrise Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geführt hatte. Freilich, auf die Gespräche auch mit der FPÖ hatte sich zuvor das Parteipräsidium geeinigt, dennoch hagelte es Kritik aus den roten Reihen.

Ja gilt denn die „Vranitzy-Doktrin“, ein aufrechter Beschluss aus dem Jahr 1986, wonach die SPÖ eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ auf Bundesebene ausschließt, nicht mehr, fragte sich so mancher Sozialdemokrat. Und diese Frage wurde Rendi-Wagner nun auch im Polit-Talk „Club 3“, gestellt. Die Vranitzky-Doktrin „gilt als solches nicht mehr“, sagt Rendi-Wagner, die auf den Wertekatalog der Sozialdemokratie, einen jüngeren Parteitagsbeschluss, verweist. „Der Wertekatalog ist der neueste Parteitagsbeschluss und steht über dem aufrechten Beschluss (der Vranitzky-Doktrin, Anm.).“ Dieser sei „ein neues Werkzeug, eine neue Messlatte, wie wir Koalitionspartner der Zukunft politisch bewerten“.

Die Parteichefin stellt aber auch klar, dass sie selbst nicht für eine „echte Koalition mit der FPÖ“ bereitstehen würde. Die Gespräche mit allen Parteien habe es allerdings gebraucht, sonst „wäre Sebastian Kurz heute noch Bundeskanzler“. In den Gesprächen sei es aber nicht um „eine klassische Koalition“ gegangen. Die zentrale Frage sei gewesen, wie man das Land aus der Krise führt. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, wäre sie auch als Bundeskanzlerin zur Verfügung gestanden. Eine „Viererzusammenarbeit“ wäre jedenfalls „eine große Herausforderung gewesen“, räumt sie ein. Neuwahlen wären aus ihrer Sicht nämlich „nicht der richtige Weg gewesen“.

Migration: Rendi-Wagner sieht keine unklare Linie
Eine unklare Linie hat die SPÖ in der Migrationspolitik, wenngleich Rendi-Wagner das in Abrede stellt: „In der Sozialdemokratie gibt es seit drei Jahren eine ganz klare Linie, was Migration betrifft. Integration vor Zuzug.“ In aktuellen Krisenherden wie Afghanistan müsse man „alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu stabilisieren“. Kein Verständnis hat Rendi-Wagner dafür, „wenn Menschen zu uns kommen und Asylansuchen stellen, sich aber gleichzeitig nicht an unsere Regeln und Gesetze halten“. In diesem Fall hätten Asylwerber „jedes Recht auf Aufenthalt in Österreich verwirkt und sollten abgeschoben werden“. Mehr Bemühungen seitens der österreichischen Regierung forderte die rote Parteichefin im Hinblick auf ein europäisches Asylsystem.

Fehlendes Vertrauen schuld an niedriger Impfquote
Die im EU-Vergleich niedrige Impfquote führt Rendi-Wagner auf das fehlende Vertrauen in die türkis-grüne Regierung zurück. Jetzt „sollten wir alles dafür tun, damit die Durchimpfungsrate steigt, dann denke ich, hätten wir im März oder April nächsten Jahres die Sache hinter uns“, prognostizierte Rendi-Wagner. Sie räumte daraufhin aber auch ein, „dass das Virus bleiben und weiter zirkulieren wird, und zwar, solange es will“.

Rendi-Wagner sieht Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gefordert, in Sachen Impfung „gezielte Informationskampagnen zu starten“. Und sie pocht darauf, dass PCR-Tests statt der weniger verlässlichen Antigentests künftig „Standard“ werden, etwa in der Gastronomie. „Das wäre mittel- und langfristig das Ziel.“ Wichtig sei, dass diese kostenlos bleiben.

Rendi-Wagner schlägt „Teuerungsbremse“ vor
Angesichts explodierender Energiepreise fordert Rendi-Wagner die Regierung auf, die von der SPÖ vorgeschlagene „Teuerungsbremse“ umzusetzen. Konkret schwebt ihr eine auf ein Jahr befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vor. Haushalte mit geringem Einkommen sollen außerdem einen Bonus von 500 Euro erhalten, „damit diese sich die Heizkosten besser leisten können“.

Nächste Wahlen und wer für SPÖ ins Rennen geht
Gefragt wurde Rendi-Wagner freilich auch, ob die SPÖ bei der Bundespräsidentenwahl 2022 einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Sie wolle mit der Entscheidung warten, bis der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt gegeben habe, ob dieser eine zweite Amtszeit anstrebt. „Ich schließe nicht aus, dass wir Van der Bellen unterstützen“, ergänzt sie. Auf die Frage, Rendi-Wagner Spitzenkandidatin der SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl sein wird, antwortet sie kurz und knapp mit einem „Ja“.