Die Mitgliedstaaten sind uneins, wie sie die Energiekrise gemeinsam meistern sollen. Der EU-Gipfel unterstrich erneut ihre unterschiedlichen nationalen Interessen.
Brüssel. Mehr als vier Stunden teilweise hitziger Debatten der 27 Staats- und Regierungschefs über die Energiepreiskrise brachten in der Nacht auf Freitag das erwartbare Ergebnis: Die EU hat keinen Plan, wie sie geeint mit der drohenden Energieknappheit und damit verbundenen stark steigenden Preisen im nahenden Winter umgehen soll. Als einzige unmittelbare Maßnahme, um wenigstens ein besseres Verständnis der Ursachen für dieses Problem zu gewinnen, ersuchen die 27 EU-Chefs die Europäische Kommission und die EU-Börsenaufsicht Esma, „die Funktionsweise der Gas- und Elektrizitätsmärkte“ sowie des Emissionshandelssystems zu untersuchen. „Im Anschluss daran wird die Kommission bewerten, ob bestimmte Handelsverhaltensweisen weitere Regulierungsmaßnahmen erfordern“, heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen dieses Europäischen Ratstreffens.
Sündenbock Klimapolitik
Das ist ein kleines Zugeständnis an den tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babiš, der den Standpunkt vertritt, dass der Anstieg der Preise für diese Emissionszertifikate, die zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen, der Grund für die Verteuerung der Energiepreise sei.
