Kommen Verschärfungen?

Corona-Gipfel: Warten auf die nächsten Schritte

Politik
22.10.2021 16:11

Am Freitag beraten Bund und Länder über die sich aktuell verschärfende Corona-Situation in Österreich. Bevor Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) jedoch gegen 22 Uhr vor die Kameras treten, ist schon klar, in welche Richtung es gehen könnte. Schallenberg sprach im Vorfeld von einer „Pandemie der Ungeimpften ohne Not“ und auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ließ sich schon vorab in die Karten blicken. Er pocht auf schärfere Maßnahmen für Ungeimpfte, um „die Impfquote zu erhöhen“.

Für Ungeimpfte dürfte es damit schon sehr bald immer ungemütlicher werden. Beginnend mit 1. November gilt ohnehin 3G am Arbeitsplatz, weitere Verschärfungen werden derzeit verhandelt. 

Regierung will Durchimpfungsrate erhöhen
Auch Gesundheitsminister Mückstein blies vor dem Gipfel in das gleiche Horn: „Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen, um so gut und sicher durch den Herbst und Winter zu kommen“, erklärte er. Welche Maßnahmen kommen und ob diese dazu beitragen, die Impfbereitschaft wieder zu erhöhen, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier. Denn laut Umfrage ist die Impfbereitschaft in Österreich schon fast vollständig ausgeschöpft.

Impfquote gibt EU-weit die Richtung vor
Wohin die Reise gehen kann, wenn die Impfbereitschaft besonders niedrig ist, zeigt aktuell das Beispiel Rumänien. In dem EU-Mitgliedsstaat droht die Corona-Situation zu eskalieren. Ärzte sprechen von „apokalyptischen Zuständen“, die Krankenhäuser sind voll und Patienten streiten auf den Gängen um die viel zu wenigen Beatmungsgeräte. Schuld an der Lage ist laut medizinischem Personal die erschreckend niedrige Durchimpfungsrate von 34,8 Prozent der Bevölkerung.

„Oberstes Ziel“: Lockdown verhindern
Während Länder mit einer besonders hohen Durchimpfungsrate, wie zum Beispiel Dänemark, die Corona-Maßnahmen teilweise schon vollständig aufgehoben haben, ist man sich hierzulande nur darüber einig, dass es keine weiteren Einschränkungen für Geimpfte geben soll. Laut Platter werde auch eine Ausweitung des derzeit geltenden Drei-Stufen-Plans besprochen. Für Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) ist es das „oberste Ziel“, einen weiteren Lockdown und Schulschließungen zu verhindern.

„Wer geimpft ist, darf nicht der Dumme sein“
Auch Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in der Steiermark will alles tun, um einen Lockdown zu verhindern, und drängt zum Impfen. Er sprach sich im Vorfeld für weitere bundeseinheitliche Maßnahmen aus, wie etwa die 2G-Regel in der Nachtgastro und bei Veranstaltungen. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will mittelfristig weg von den Antigentests und hin zu PCR-Testungen. Für Niederösterreichs Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) ist klar: „Wer geimpft ist, darf nicht der Dumme sein.“

Wien hält ohnehin an strengeren Regeln fest
Im SPÖ-regierten Wien verwies man darauf, dass man bereits am Donnerstag klar kommuniziert habe, die strengeren Corona-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt weiter beibehalten zu wollen. Für das Burgenland nimmt Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Treffen teil. Er betonte im Vorfeld, das Burgenland sei klar gegen eine Impfpflicht und verwies auf positive Anreize wie die Impflotterie.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich für landesweit einheitliche Vorgaben aus, „anstatt regional unterschiedlich zu agieren“. Welche neuen Verschärfungen auf uns zukommen, sofern es denn welche gibt, erfahren wir um 22 Uhr, wenn Kanzler Schallenberg gemeinsam mit Mückstein das Ergebnis der Beratungen verkündet.

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