EU-Konflikt

Konflikt um Rechtsstaatlichkeit: Polen fordert noch mehr Zeit für Dialog

Caio Kauffmann
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Polens Botschafterin in Österreich plädiert für Verständnis für die Geschichte ihres Landes und weist auf Bedeutung der polnischen Wirtschaft hin.

Wien. Konflikt mit den EU-Institutionen; Zwist mit dem südlichen Nachbarn Tschechien um das Kohlekraftwerk Turów; Entfremdung gegenüber den großen EU-Playern Deutschland und Frankreich; ein US-Präsident, der durch die offene Favorisierung seines populistischen autokratischen Vorgängers brüskiert wurde – so groß wie heute war Polens Abstand zum Rest der (westlichen) Welt schon lang nicht mehr. Hat die polnische Außenpolitik unter der seit 2015 regierenden nationalpopulistischen Partei PiS ihr Handwerk verlernt? Jolanta Róża Kozłowska, Polens Botschafterin in Wien, kann diesem Vorwurf wenig abgewinnen. „Polen hat sich in den letzten Jahren emanzipiert und seine alten Minderwertigkeitskomplexe abgelegt. Es stimmt, dass wir unsere Interessen lauter als früher artikulieren. Doch an der prinzipiell guten Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und Partnern ändert das gar nichts“, sagte die Diplomatin zur „Presse“.

Innenpolitische Geplänkel

Dass die Konflikte gleich an mehreren Fronten ausgebrochen sind, führt die Botschafterin auf mindestens drei Faktoren zurück. Zum einen auf Missgunst anderer Mitgliedstaaten angesichts der ökonomischen Erfolge Polens – das Land hat sowohl die Finanzkrise 2008/09 als auch Corona gut überstanden. Zum anderen darauf, dass die EU eine Gemeinschaft von Mitgliedern mit individuellen Interessen sei, die manchmal einander widersprechen, was beim Streit mit Tschechien um die Ausschaltung des grenznahen Kraftwerks Turów der Fall gewesen sei – nach einer Klage Prags wegen Umweltschäden hat der EuGH Warschau zur Schließung der Anlage verpflichtet. „Was bei allen Kontroversen nicht vergessen werden darf, ist, dass die tatsächlichen Bande Polens mit seinen EU-Nachbarn – allen voran Deutschland – sehr eng sind“, erinnert Kozłowska. Die Bedeutung Polens für den Wohlstand der EU dürfe nicht unterschätzt werden.

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