3-G am Arbeitsplatz: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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Die SPÖ verhindert eine Blockade in der Länderkammer, dafür verlängert Türkis-Grün betriebliche Gratistests.
Bereits am 15. Oktober hätte die Bundesregierung eine 3-G-Regel am Arbeitsplatz einführen wollen. Dass das noch nicht geschehen ist, hatte mit Bedenken von Rechtsexperten des Gesundheitsministeriums zu tun. Die waren der Ansicht: Zunächst muss das Covid-Maßnahmengesetz novelliert werden. In der bisherigen Fassung hätte eine 3-G-Regel im Job offenbar nur dort eingeführt werden können, wo ein „erhebliches“ Ansteckungsrisiko besteht.
Die notwendige Gesetzesänderung ging vergangene Woche mit türkis-grüner Mehrheit durch den Nationalrat. Dennoch hätte nun eine bis zu acht Wochen lange Hängepartie gedroht. Dann nämlich, wenn der Bundesrat dem Maßnahmengesetz in seiner Sitzung am Donnerstag das Ja verwehrt hätte. In der Länderkammer kommt die Regierungskoalition nur auf 30 von 61 Stimmen.
Letztlich kamen ÖVP und Grüne am Dienstag der SPÖ, die noch bei der Nationalratssitzung wie FPÖ und Neos gegen die Novelle gestimmt hatte, bei der Forderung nach kostenlosen Betriebstests entgegen. Die Roten gehen im Gegenzug beim Maßnahmengesetz mit, das die Basis für eine Verordnung von 3-G am Arbeitsplatz ist.
„Wir sind für 3-G am Arbeitsplatz, so viel ist klar“, hieß es seitens der SPÖ-Fraktion vor der Einigung am Dienstag. „Aber die Regierung hat es verabsäumt, die Refundierung der betrieblichen Corona-Tests zu verlängern.“ Das war für die Roten im Bundesrat wie Nationalrat der Knackpunkt.
In einem gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten mit ÖVP und Grünen im Bundesrat soll nun festgehalten werden, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden. Dies soll auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung gesetzlich verankert werden, hieß es.
Damit ist der Weg für 3-G am Arbeitsplatz geebnet. Die SPÖ ortet einen „wichtigen Erfolg. Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt“, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
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