Premier Morawiecki vergleicht die EU mit einer Diktatur, sein Justizminister Ziobro will Deutschland vor dem EuGH verklagen.
„EUdSSR“, dieses beliebte Kampfwort vieler EU-Gegner, hat er nicht verwendet. Aber viel hat nicht gefehlt in jenem offenen Schreiben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an seine 26 EU-Amtskollegen sowie die EU-Institutionen. „Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein gefährliches Phänomen lenken, dass die Zukunft unserer Union bedroht“, schreibt Morawiecki. „Wir sollten besorgt über die schrittweise Umwandlung der Union in ein Subjekt, das aufhören würde, ein Bündnis freier, gleicher und souveräner Staaten zu sein, und stattdessen ein einheitlicher zentral geführter Organismus werden würde, der von Institutionen lenkt wird, denen es an demokratischer Kontrolle durch die Bürger der europäischen Staaten fehlt.“
Morawiecki und seine Regierung sind unter enormem Druck. Nicht nur verweigert die Europäische Kommission die Empfehlung an die EU-Finanzminister, rund 36 Milliarden Euro an Corona-Aufbauhilfen freizugeben. Immer lauter werden darüber hinaus jene Stimmen, welche Brüssel auffordern, auch die gewöhnlichen EU-Zahlungen an Polen, oder zumindest einen Teil davon, rückwirkend mit Jahresanfang einzufrieren.