Athen bittet um Hilfe
Türkei nimmt abgelehnte Asylwerber nicht zurück
Das Flüchtlingsabkommen, das die EU im Jahr 2016 mit der Türkei abgeschlossen hat, ist seither immer wieder für tot erklärt worden. Die beiden Seiten - und hier vor allem Griechenland als unmittelbar betroffenes Land - werfen sich in regelmäßigen Abständen vor, sich nicht an diesen oder jenen Passus zu halten. Nun bittet Athen Brüssel um Hilfe, denn Ankara nimmt dem Vernehmen nach seit mittlerweile 17 Monaten keine abgelehnten Asylwerber zurück.
Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1908 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte am Mittwoch der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis mit. Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion versprochen.
Keine Rücknahme seit Beginn der Corona-Pandemie
Ankara legte die Rückführungen im März 2020 auf Eis und begründete den Schritt mit der Corona-Pandemie. Dafür hat aber Mitarakis kein Verständnis, denn mittlerweile gebe es längst Corona-Tests, um die Sicherheit der Asylwerber und der türkischen Behörden zu gewährleisten.
Athen hatte bereits im Jänner die Hilfe der EU gefordert. Bisher sei jedoch nichts geschehen. Man erwarte, dass das Nachbarland den Verpflichtungen des Flüchtlingspakts nachkomme - sowohl bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber als auch im Bemühen, illegale Überfahrten zu verhindern.
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