EU will Flüchtlingspakt mit der Türkei weiterentwickeln

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung einer Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei betont. "Ich glaube, dass dieses EU-Türkei-Abkommen wichtig ist, dass es weiterentwickelt werden sollte. Davon bin ich zumindest sehr überzeugt", sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin.

"Die Türkei leistet Herausragendes, was die Unterstützung von jetzt insgesamt 3,7 Millionen syrischstämmigen Flüchtlingen anbelangt. Und da verdient sie unsere Unterstützung", sagte Merkel. Von der Leyen sagte, es habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit der Türkei gegeben. Sie selbst habe am Vorabend mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert.

Entgegenkommen

Beim EU-Gipfel Ende der Woche werde es um die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche mit der Türkei zum Thema Klima und Gesundheit gehen, auch mit Blick auf Pandemie. Bei den Gesprächen über eine Zollunion habe die Türkei ein Entgegenkommen signalisiert.

Der Migrationspakt müsse künftig mehr in Richtung einer sozioökonomischen Unterstützung für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei gehen. "Wir werden nicht mehr so viel akute, humanitäre Hilfe brauchen, aber dass die Menschen eine Perspektive haben", sagte von der Leyen.

Kritik

Bei der deutschen Menschenrechtsorganisation Pro Asyl stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik, sich beim EU-Gipfel diese Woche für eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einsetzen. "Die Türkei ist kein Staat der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte garantiert", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Draghi wollten "der Flüchtlingsabwehr alles unterordnen", kritisierte er. Dabei würden sie die Augen vor der Situation in der Türkei schließen. Schutzsuchende seien dort nicht sicher.

Der Kern der weltweit gültigen Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sei, "dass die unterzeichnenden Staaten die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen", erläuterte Burkhardt. Doch Pro Asyl sei in großer Sorge, dass die Politik der EU-Staaten genau dies zum Ziel habe. "Die EU-Staaten greifen mit dem EU-Türkei Deal das Herz der Genfer Flüchtlingskonvention an", kritisierte er. Schutzsuchende würden ohne Prüfung der Fluchtgründe zurückgeschoben.

Das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention sei "eine einzigartige humanitäre und rechtliche Errungenschaft, die Flüchtlingen grundlegende individuelle Rechte zusichert", hob Burkhardt hervor. "Als sie vor 70 Jahren, am 28. Juli 1951, auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet wurde, geschah das auch unter dem Eindruck der Nazizeit, als die von Hitler Verfolgten vor geschlossen Grenzen standen." Nun solle sie "ihrer Wirksamkeit beraubt werden", warnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

Mehr legale Migration

Der 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen irreguläre Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Zuletzt war die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer vor allem von Libyen nach Italien gelangten, wieder deutlich gestiegen. Premierminister Mario Draghi sagte, dass die EU in Nordafrika mehr Präsenz zeigen müsse. Es gehe nicht nur darum, Länder wie Libyen oder Tunesien zu unterstützen, sondern auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge etwa in der Sahel-Zone präsent zu sein. Man müsse dafür sorgen, dass es weniger illegale Migration gebe, dafür aber mehr Optionen der legalen Migration.