Im Iran dürften bei der Präsidentenwahl am Freitag mehr als 60 Prozent der Bevölkerung zu Hause bleiben. Aussichtsreiche moderate Kandidaten wurden schon im Vorfeld aussortiert und die wahre Macht liegt ohnehin beim Obersten geistlichen Führer.
Für Sajjad Akhbari ist es eine Premiere. Zum ersten Mal darf der junge Mann aus der im äußersten Nordwesten des Irans gelegenen Millionenstadt Tabriz wählen gehen. Und für Akhbari steht es außer Frage, dass er von seinem Recht Gebrauch machen wird. "Natürlich werde ich meine Stimme abgeben", sagt er. "Es ist meine religiöse Pflicht zu wählen und einen Präsidenten zu bestimmen, der loyal gegenüber der Revolution ist".
Es sind Menschen wie Akhbari, die die sieben Kandidaten auf den letzten Metern unbedingt im Blick behalten müssen. Denn die Mehrheit der fast 60 Millionen Iraner will diesmal gar nicht zur Wahl gehen, wenn an diesem Freitag über einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Hassan Rouhani entschieden wird. Nach 57 Prozent bei den vergangenen Parlamentswahlen könnte die Wahlbeteiligung einigen Umfragen zufolge nun sogar deutlich unter die 40-Prozent-Schwelle fallen.
Die Jungen wenden sich ab
Nicht wählen gehen wollen vor allem junge Menschen. Sie sind enttäuscht, weil die von Rouhani gemachten Versprechen nur in wenigen Fällen eingelöst wurden. Statt Reformen und der nach dem Abschluss des Atomdeals 2015 in Aussicht gestellten Friedensdividende erleben viele Iraner einen wirtschaftlichen Niedergang. Die Konjunktur kommt wegen der unter Ex-Präsident Donald Trump verhängten und nun schon seit drei Jahren andauernden US-Sanktionen nicht und nicht in Fahrt, die Corona-Pandemie, die den Iran deutlich härter getroffen hat als andere Länder, tat dann noch das ihrige dazu.
Fast noch schwerer dürfte für die Jungen allerdings der Umstand wiegen, keine echte Wahl zu haben. So hat der aus sechs Juristen und sechs Klerikern zusammengesetzte Wächterrat knapp einen Monat vor der Wahl gleich mehrere prominente und auch chancenreiche Kandidaten ausgeschlossen. Neben dem ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad wurde auf diese Weise auch Ex-Parlamentspräsident Ali Larijani aussortiert. Larijani, der aus einer der wichtigsten iranischen Politikerfamilien stammt und als Chefunterhändler das Wiener Atomabkommen mit auf den Weg gebracht hat, zählt schon seit vielen Jahren zu den absoluten Schwergewichten im Lager der Moderaten.
"Ich will Freiheit, ich will Demokratie", sagte die 22-jährige Shirin, die in Teheran französische Literatur studiert, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber die Präsidenten im Iran haben keine Autorität und auch nicht den Wunsch, unser Leben zu verändern. Also warum soll ich wählen?"
Bei den ärmeren, ländlichen Wählern, die die Präsidentschaftswahl auf Grund des Quasi-Boykotts der jungen und urbanen Bevölkerung nun wohl entscheiden werden, genießen vor allem die beiden Hardliner Ebrahim Raisi und Saeed Jalili große Zustimmung. Dass sich Jalili, der als Mitglied der Revolutionsgarden im Iran-Irak-Krieg ein Bein verloren hat, gegen den ultrakonservativen Chef des Justizwesens durchsetzt, wäre aber zumindest eine Überraschung. Denn Raisi, dessen Gesicht derzeit auf den allermeisten Wahlplakaten prangt, ist auch der Wunschkandidat des vom Obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei angeführten klerikalen Establishments. Mit Khamenei verbindet den 60-Jährigen, der mit dem Titel eines Hojatoleslam den zweithöchsten Rang im schiitischen Klerus inne hat, vor allem die ausgeprägte anti-westliche Haltung. "Raisi ist eindeutig ein Systemträger", sagt Reinhard Schulze, emeritierter Professor für Islamwissenschaft an der Universität Bern, gegenüber der "Wiener Zeitung". Iranischen Oppositionsgruppen zufolge ging Raisi dabei auch bis zum Äußersten. So soll er einer von vier Richtern gewesen sein, die 1988 im Rahmen der großen Säuberungswelle tausende politische Gefangene auf Befehl von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini ohne regulären Prozess hinrichten ließen.
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Wahlen als Auslaufmodell?
Was die politische Praxis angeht, ist Raisi allerdings ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Ein detailliertes Programm gibt es von ihm nach wie vor ebenso wenig wie konkrete Ideen, die dazu beitragen könnten, den Iran aus der tiefen wirtschaftlichen Krise zu führen. Stattdessen beschränkte sich der ehemalige Generalstaatsanwalt bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten auf recht allgemein gehaltene Aussagen, in denen er die im Land grassierende Korruption geißelte oder versprach, die galoppierende Inflation zu bekämpfen.
Die großen Leitlinien der iranischen Politik gibt allerdings ohnehin nicht der Präsident vor, sondern der seit dem Jahr 1989 amtierende Khamenei. Entsprechend wenig dürfte sich unter einem Präsidenten Raisi auch an der offensiven Politik gegenüber den Erzfeinden Israel und Saudi-Arabien oder an der Unterstützung für Syriens Machthaber Bashar al-Assad ändern. Und auch bei den Verhandlungen zur Rettung des Wiener Atomabkommens, die in einigen Punkten bereits zu einer Annäherung zwischen dem Iran und den USA geführt haben, erwartet Schulze Kontinuität.
Auf lange Sicht könnte der Urnengang laut Schulzes Einschätzung aber durchaus gravierende Folgen haben. Denn die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung, die von der Exilopposition immer wieder als Beleg für die mangelnde Legitimität der Regierung angeführt wird, könnte auch der Obersten Führer als Gelegenheit für eine grundsätzliche Umstrukturierung der politischen Ordnung nehmen. "Khamenei hat bereits erklärt, dass er die Wahlen nicht als das Non-plus-Ultra eines politischen Systems im Iran anerkennen möchte", sagt Schulze. "Und nun kann er auch sagen, dass das Volk diese Wahl nicht will, weil es nicht hingeht."