Rund um den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehung mit China zeigt sich das offizielle Österreich überaus anschmiegsam. Menschenrechtsexperten und die außenpolitische Sprecherin der Grünen kritisieren die Auszeichnung der Stadt Wien für Botschafter Xiaosi heftig.
Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Li Xiaosi, seit 2016 Chinas Botschafter in Wien, derzeit nicht beklagen. Am vergangenen Mittwoch verlieh ihm Bürgermeister Michael Ludwig das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Wien. Der Sozialdemokrat erinnerte dabei nicht nur an die 39.000 FFP2-Masken, die der Diplomat im März des Vorjahres für Wien (mit-)organisiert hatte, sondern auch ans 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik und den Huawei-Shop, der auf der Kärntner Straße bald die Pforten öffnet.
Die Zeremonie im Stadtsenatssitzungssaal des Rathauses war illuster besucht. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hielt die Laudatio. Und auch Peter Launsky-Tieffenthal, der Generalsekretär des Außenministeriums, machte seine Aufwartung.
Verleihung als Verhöhnung gegeißelt
Es dauerte bis Montag, bevor sich Kritik regte, dafür aber umso heftiger. In einer gemeinsamen Aussendung drückten zehn Experten für Menschenrechte und Religionsfreiheit ihr Unverständnis für die Auszeichnung aus.
„Diese Verleihung verhöhnt unsere Bemühungen, das chinesische Volk und insbesondere chinesische Muslime, Christen und Angehörige anderer Minderheiten vor der Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas zu schützen“, erklärte Peter Zoehrer, Chef des Forums für Religionsfreiheit. Der ehemalige EU-Kommissar Ján Figeľ sprach von einer „traurigen Entscheidung“. Kanadas Ex-Staatssekretär, David Kilgour, ließ wissen: „Angesichts des Völkermords, den die kommunistische Regierung in Peking an den Uiguren begeht, ist dies eine äußerst skurrile Initiative des Wiener Bürgermeisters.“ Vertreter von „Save Tibet“ und „Stand with Hongkong“ zeigten sich entsetzt.