Verdächtiger enthaftet

Justiz-Skandal: Ministerium prüft Prozedere intern

12.05.2021 15:05

Wie durch einen „Krone“-Bericht bekannt wurde, ist der 33-jährige Turpal I., ein mutmaßliches Mitglied der radikal-islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wegen einer Fristüberschreitung enthaftet worden. Trotz Mordverdacht - der Verdächtige soll Enthauptungen durchgeführt haben - und Anklage! Das Prozedere innerhalb der Gerichtsbarkeit werde nun intern geprüft, erklärte dazu Justizministerin Alma Zadic (Grüne) knapp.

Zadic gab sich in der Sache zurückhaltend. Der internen Prüfung der Causa wolle sie nicht vorgreifen. Wiederholt betonte die Ressortchefin, was für großartige Arbeit Staatsanwaltschaft und Polizei geleistet hätten, des Täters überhaupt habhaft zu werden. Dass es in komplexen Angelegenheiten länger dauern könne, da Fakten zusammengetragen werden müssten, ist für Zadic normal.

Nach dem Vorliegen der 200 Seiten starken Anklageschrift war ein Konflikt über das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht ausgebrochen, mit dem das Oberlandesgericht (OLG) Graz und in weiterer Folge der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst wurden. OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski wies am Mittwoch gegenüber der APA Vorwürfe zurück, man habe sich für die zu treffende Entscheidung zu lange Zeit gelassen.

Es hat keine Verzögerung gegeben.

OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski

Prozesstermin weiter offen
Der OGH habe den Akt am 15. Februar erhalten, zwei Tage später zur Stellungnahme der Generalprokuratur übermittelt, diese samt dem Akt am 2. März retour bekommen und am 25. März die Zuständigkeit geklärt. „Es hat keine Verzögerung gegeben“, betonte Michel-Kwapinski.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen sei deshalb für die Hauptverhandlung zuständig, „weil einige von der Anklage umfasste Ausführungshandlungen im Sprengel des OLG Wien stattgefunden haben sollen“. Wann die Hauptverhandlung in Wien stattfinden wird, ist offen. Offiziellen Termin gibt es noch keinen.

Maximale U-Haft-Dauer überschritten
Der 33-jährige Tschetschene, der 2004 als Flüchtling nach Österreich gekommen war, soll vom radikal-islamistischen „Hassprediger“ Mirsad O. für den IS rekrutiert worden sein. Enthaftet wurde Turpal I. nun, weil die zulässige Maximaldauer der U-Haft überschritten war. Diese darf laut Strafprozessordnung bis zum Beginn der Hauptverhandlung zwei Jahre nicht übersteigen, selbst wenn der Betroffene eines Kapitalverbrechens verdächtigt wird. Nachdem diese Grenze deutlich überschritten war, war der Mann aus formalen Gründen am 5. Mai zwingend auf freien Fuß zu setzen.

Das Justizministerium betonte, das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei vor der Enthaftung von Turpal I. informiert worden, „um alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.

Es darf nicht passieren, dass ein mutmaßlicher Terrorist und grausamer Enthaupter entlassen wird.

Kritik der Freiheitlichen

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ
FPÖ-Obmann Norbert Hofer und der blaue Justizsprecher Harald Stefan orteten einen „unfassbaren Justizskandal“. Scharfe Kritik kam auch von der SPÖ. „Schon beim Terroranschlag im November waren Personal- und Ressourcenmangel mitentscheidend dafür, dass der Terrorist seinen Angriff verüben konnte. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss uns einfach mehr wert sein“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.