Mitten im Rechtsstreit mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca verzichtet die EU-Kommission vorerst auf eine Verlängerung des Liefervertrags. "Wir haben den Auftrag über den Juni hinaus nicht verlängert", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag. Er schlug die Tür für neue Lieferverträge aber nicht zu. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er. Breton fügte hinzu, dass das Covid-Mittel von AstraZeneca "ein sehr guter Impfstoff" sei.

Breton äußerte sich jedoch positiv zur Qualität des Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers. "Das ist ein guter Impfstoff", sagte er. Die Kommission befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen wegen Lieferverzögerungen. Breton deutete zugleich an, dass die Kosten für Impfstoffe der zweiten Generation durch den zusätzlichen Forschungsaufwand und mögliche Änderungen an den industriellen Anlagen steigen könnten.

"Es fehlt das Vertrauen"

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dem belgischen Sender VRT: "Wir haben ein echtes Problem mit Astrazeneca. Es fehlt das Vertrauen. Es ist folglich unmöglich, künftig diesen Impfstoff zu kaufen." Das Unternehmen ist mit den vereinbarten Lieferungen sehr im Rückstand. Statt 120 Millionen Impfdosen bekam die EU im ersten Quartal nur 30 Millionen. Deshalb hat sie vor einem belgischen Gericht geklagt.

Offiziell hat sich die EU-Kommission aber noch nicht festgelegt. Ein Sprecher betonte auf Anfrage, über Vertragsverlängerungen könne man sich jetzt nicht äußern. Bei Astrazeneca gehe es zunächst um die Erfüllung des geltenden Vertrags. "Wir halten uns aber alle Optionen offen, um uns für die nächsten Phasen der Pandemie vorzubereiten, für die Jahre 2022 und darüber hinaus."

Die erste Runde im Prozess zwischen der EU und AstraZeneca hatte Ende April keine entscheidende Annäherung gebracht. Die Anwälte der EU-Kommission forderten das schwedisch-britische Unternehmen vor einem Gericht in Brüssel dazu auf, umgehend Impfdosen aus all seinen im Vertrag aufgeführten Produktionsstätten bereitzustellen - einschließlich jener im nicht mehr zur Europäischen Union gehörenden Großbritannien. AstraZenecas Anwalt hielt dagegen, eine solche Verpflichtung bestehe nicht. Das Gericht peilt eine Entscheidung im Juni an.

Nur ein Drittel der Liefermenge

Außer in Großbritannien hat AstraZeneca Werke in den EU-Staaten Belgien und Niederlande. Der Konzern hatte der EU zugesichert, nach Möglichkeit zwischen Dezember 2020 und Juni dieses Jahres 300 Millionen Impfstoff-Dosen zu liefern, davon 180 Millionen im laufenden zweiten Quartal. Im März hatte das Unternehmen dann aber erklärt, voraussichtlich nur ein Drittel der ursprünglich angepeilten Liefermenge zu liefern.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA untersucht unterdessen Fälle einer seltenen Nervenerkrankung im Zusammenhang mit einer Impfung gegen das Coronavirus mit dem Mittel von AstraZeneca. Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherheitsberichte für den Impfstoff Vaxzevria würden Daten zu aufgetretenen Fällen des Guillain-Barre-Syndroms (GBS) unter die Lupe genommen, wie die EMA am Freitag mitteilte, ohne die Zahl der Fälle zu beziffern.

Neuer Vertrag mit Biontech/Pfizer

Am Samstag hatte die Kommission mitgeteilt, dass die Europäische Union bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen des Vakzins von Biontech/Pfizer kaufen wird. Demnach verpflichteten sich die beiden Partnerunternehmen in einem Vertrag, die Dosen bis 2023 zu liefern. 900 Millionen davon seien eine Option, die je nach Pandemieverlauf in Anspruch genommen werden könnte.

Auch nach Einschätzung der französischen Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird die EU ihren Liefervertrag mit dem Corona-Impfstoffhersteller AstraZeneca voraussichtlich nicht erneuern, berichtet die Presse. "Es ist noch nicht entschieden", sagte Pannier-Runacher am Freitag dem Radiosender RMC. Aber es sei "am wahrscheinlichsten", dass die EU ihre Abmachung mit dem britisch-schwedischen Unternehmen nicht über 2021 hinaus verlängern werde.