20 Corona-Beschwerden beim VfGH eingelangt - News | heute.at

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Die Corona-Maßnahmen der Regierung stoßen immer öfter auf Kritik. Beim Verfassungsgerichtshof langten bereits 20 Beschwerden ein.

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Die Kritik an den von der Bundesregierung verkündeten Corona-Maßnahmen mehrt sich. Denn beim Verfassungsgerichtshof sind mittlerweile bereits 20 Beschwerden gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt. Noch am Mittwoch waren es erst sechs.

Diese Anträge werden laut VfGH-Pressestelle"unverzüglich in Behandlung genommen". Eine Erkenntnis dürfte das Gericht wohl aber erst zu einem Zeitpunkt erlangen, wenn die Maßnahmen nicht mehr in Kraft sind. Denn die nächste Zusammenkunft des obersten juristischen Gremiums der Republik wird, wie alle Jahre, im Juni stattfinden.

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