Opposition vermisst „echten Neustart“ aus Krise

Die Regierung versuche, mit der Investitionsprämie Altes als neu zu verkaufen, dabei sei das „alter Wein in alten Schläuchen“, stellte Leichtfried in einer Aussendung fest. Die Regierung behaupte, die Investitionsprämie zu erhöhen und damit „mehr Geld unter die Leute zu bringen“, so Leichtfried. Dabei wurde die Investitionsprämie bereits letztes Jahr im Nationalrat beschlossen. „Die Unternehmen bekommen also jetzt die Prämie, die sie beantragt haben und auf die sie einen Rechtsanspruch haben, ausbezahlt“, zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende wenig von der „Showpolitik“ beeindruckt.

Er fordert stattdessen endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit. Die SPÖ schlägt unter anderem einen Corona-Beschäftigungsbonus vor, der Unternehmen unterstützen soll, gezielt Ältere, Junge und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Die SPÖ wird einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen.

Kickl sieht „Recycling von alten Dingen“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung und sprach mit Blick auf die Klausur von einer „Enttäuschung“. Dies gelte sowohl für den gesundheitlichen als auch den wirtschaftlichen Bereich. Der Comeback-Plan sei das „Recycling von alten Dingen“, daran sei überhaupt nichts neu. Zur Digitalisierungsoffensive merkte Kickl an, er frage sich, was das einem Wirt, einem arbeitslosen Kellner oder einem Friseur, der sein Geschäft zusperren hat müssen, helfen soll.

NEOS vermissen „echten Neustart“
„Wenig Neues und Konkretes“ konnten auch die NEOS in den Comeback-Plänen der Regierung entdecken. „Wir brauchen aber kein Comeback zu alten Ideen, sondern müssen Erfahrungen aus der Krise mitnehmen und einen echten Neustart aus der Krise hinlegen“, stellte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung fest. Es helfe nicht, „wenn für Mitte Mai Öffnungsschritte angekündigt werden, die Fragen nach dem Wie und wie es danach weitergehen soll, aber unbeantwortet bleiben“, so Scherak.

ÖGB-Chef Katzian vermisst Details
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur ambivalent. Einerseits begrüßt er Initiativen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, andererseits fehlt es auch ihm an Konkretem. Unter anderem vermisst der Gewerkschaftschef im APA-Gespräch den vom ÖGB forcierten Comeback-Fonds für von der Pleite bedrohte Unternehmen sowie nationale Stiftungen für Pflege und Verkehr.

„Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken, ist im Prinzip gut“, so Katzian. Bei der Initiative für Langzeitarbeitslose könne er nur sagen: „Na endlich.“ Dass die Initiative jetzt anders heiße als jene von SPÖ und Gewerkschaft forcierte „Aktion 40.000“, sei ihm dabei egal. Was den Präsidenten mehr stört, ist, dass man noch keine Details wisse.

„Grundsätzlich okay“ findet Katzian auch das, was im Umweltbereich geplant ist. Ausständig ist für ihn jedoch eine Analyse, was der Branchenwandel für die Beschäftigten bedeute und welche Maßnahmen es für diese brauche. Zusätzlich zu den AMS-Stiftungen in den Ländern befürwortet der ÖGB-Chef nationale Stiftungen. Naheliegend wären diese für ihn in den Bereichen Pflege und Verkehr, wo man zusätzliches Personal brauchen werde.

Vorgesorgt werden müsse auch gegen eine Pleitewelle. Dazu hat der ÖGB einen „Comeback-Fonds“ entwickelt, noch bevor die Regierung das Wort für sich entdeckt hat. Zu schauen gelte es, wie man jene Firmen durchbringe, die an sich gesund seien. Katzian schwebt die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital vor und eine temporäre Beteiligung eines Fonds.

Viele Fragezeichen beim EU-Wiederaufbaufonds
Worauf Katzian auch noch wartet: Was im österreichischen Plan für den EU-Resilienzfonds stehe, wisse man noch immer nicht - eine Kritik, die übrigens auch die NEOS teilen. „Die Salamitaktik beim Veröffentlichen des österreichischen Umsetzungsplans“ sei in Europa „im negativen Sinn einzigartig“, hatte NEOS-Klubobmann Scherak dazu festgestellt.

Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung 277 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen und rund 890 Millionen für den Breitband-Ausbau beantragt. 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.