Was die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bedeutet

Die Bundesregierung wird die Notstandshilfe doch weiterhin auf das Niveau des Arbeitslosengeldes aufstocken – und zwar bis Ende Juni. Das gab Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat bekannt.

Anfang der Woche meinte Kocher noch in der ZIB2, dass die Verlängerung nicht zur Debatte stehe und man sich nicht zu sehr auf “Einzelmaßnahmen konzentrieren soll”. Mit Ende März ist die Regelung ausgelaufen. 

Nun hat sich die Meinung des Ministers offenbar geändert. Grund dafür sei die “epidemiologisch nach wie vor herausfordernde Situation”, wie Kocher mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns im Osten Österreichs erklärt.

Für betroffene Personen, die die Notstandshilfe beziehen, ändert sich dadurch nichts. Die weitere Auszahlung in Höhe des Arbeitslosengeldes erfolgt automatisch. Der für die Verlängerung der Aufstockung notwendige Initiativantrag wird am Freitag im Parlament eingebracht, die entsprechenden Gelder für April werden dann im Mai ausbezahlt, kündigt Kocher an. 

Normalerweise beträgt die Notstandshilfe 92 bis 95 Prozent des Arbeitslosengelds. Durch die Aufstockung erhalten Betroffene laut Arbeitsministerium rund 55 Euro pro Monat zusätzlich. Bezogen wird die Notstandshilfe derzeit von 220.000 Menschen in Österreich, vor allem von Langzeitarbeitslosen aus der Tourismus- und Gastronomiebranche und insbesondere von Frauen.

"Alle drei Monate beginnt das große Zittern"

Unmut über das Auslaufen der Regelung mit März kam zuletzt von Arbeitnehmervertretern. “Ich bin froh, dass Arbeitsminister Kocher auf unsere Kritik reagiert hat und die Forderung endlich umsetzt”, zeigt sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl am Mittwoch erleichtert. 

Kritisch sieht sie allerdings, dass die Verlängerung erneut nur befristet bis Ende Juni erfolgt. “Egal ob Risikogruppen oder Notstandshilfe – alle drei Monate beginnt für unzählige Menschen das große Zittern, ob und wie es weitergeht”, so Anderl. Sie wünscht sich, dass die Aufstockung bis zum Ende der Pandemie weitergeführt wird und plädiert für eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent. 

Auch die leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl begrüßt die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe, wundert sich aber über den Zeitpunkt: “Sie kommt wieder nur für drei Monate und wieder zu spät.”

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch verweist auf einen SPÖ-Antrag im Nationalrat auf Verlängerung im März: "Hätte man den beschlossen, hätte man sich den großen bürokratischen Aufwand erspart, der jetzt notwendig ist, um diese Erhöhung rückwirkend auszuzahlen." 

Bereits vergangenen September brachte die SPÖ einen Antrag im Parlament ein, die ursprünglich bis Jahresende beschlossene Aufstockung (gültig seit Mitte März 2020) bis Ende März 2021 zu verlängern. Eine solche Verlängerung beschlossen ÖVP und Grüne aber erst im Februar, also Monate später. Erst danach konnte das AMS beginnen, das Geld auszuzahlen.

Ausfallsbonus gilt auch im April

"Wir nehmen unsere sozialpolitische Verantwortung wahr", betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch. Besonders als Sozialsprecher der Volkspartei freue ihn die erneute Aufstockung der Notstandshilfe sehr. Auf den Zeitpunkt geht er allerdings nicht ein. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verweist auf die vielen Menschen, die durch die Corona-Krise arbeitslos geworden sind und “gar keine Möglichkeit hatten, einen neuen Job zu finden.” Die Aufstockung sei daher eine “ganz wichtige, zentrale Maßnahmen um ein Abrutschen in die Armut zu verhindern.” 

Für Unternehmen wird zusätzlich die Erhöhung des Ausfallsbonus auch im April gelten, kündigt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. Anspruch auf den Ausfallsbonus haben jene Unternehmen, die gegenüber dem Vergleichsmonat aus der Zeit vor der Coronakrise mindestens 40 Prozent Umsatzverlust erlitten haben. Besonders wichtig sei dies für die Tourismus- und Eventbranchen, “die überhaupt keine Einnahmen hatten”, so Schramböck. 

Damit erhalten betroffene Betriebe weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent des Umsatzverlustes des entsprechenden Monats aus dem Vor-Krisenjahr 2019/20. Für den April verlängert wird der aus dem März bekannte Vorschuss in Höhe von 15 Prozent des Umsatzverlustes. Für den April stehen für die Verlängerung des Ausfallsbonus 230 Millionen Euro zur Verfügung.