Was hinter dem türkis-grünen Konflikt um "vergessene" Impfbestellungen steckt.
Ein Teil der alles umfassenden Coronakrise ist die Impfstoffkrise in Österreich, die am Wochenende auch eine Koalitionskrise ausgelöst hat. Letztere hat sich durch den Rückzug von Clemens Martin Auer, dem Corona-Sonderbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von seiner Sub-Funktion als Impfkoordinator, gelöst. Zumindest nach außen hin ist dies der Fall. Aber Koalitionen befinden sich in Österreich bekanntlich grundsätzlich und auch in ruhigeren politischen Zeiten in einem Zustand der Beziehungsdauerkrise.
Doch was genau ist passiert und worin besteht der Vorwurf gegen Auer? In diesem Stück rot-weiß-roter Polit-Kabale macht es einen großen Unterschied, ob man die Geschichte von vorne oder von hinten erzählt. Gleich vorweg: Es ist nicht so, dass durch andere Entscheidungen ein Großteil der Bevölkerung in Österreich bereits geimpft worden wäre. Aber der Reihe nach.
Auer wird vorgeworfen, eine wichtige Information nicht an den Minister weitergegeben zu haben, dass nämlich im Jänner noch etwas mehr Impfstoff von Biontech/Pfizer für Österreich zu beziehen gewesen wäre. Wobei, und das ist wichtig, die Menge selbst eigentlich nicht das Problem war und ist. Österreich erhält allein von diesem Hersteller mehr als 11 Millionen Impfdosen, insgesamt werden von allen acht Produzenten, die Vorverträge mit der EU abgeschlossen haben, 30,5 Millionen Impfdosen geliefert - mehr als 24 Millionen davon kommen von den vier bereits zugelassenen Impfstoffen. Das reicht doppelt für die Bevölkerung in Österreich. Die wichtige Frage ist jedoch, wann diese Impfungen geliefert werden. Und das hängt eben von der Menge ab.
Nun ist wohl ein Sprung an den Anfang der Geschichte ratsam. Denn es ist wichtig, zu verstehen, warum es offenbar überhaupt im Jänner möglich war, mehr Impfstoff von Biontech/Pfizer zu erwerben. Und zwar mehr, als Österreich laut Verteilungsschlüssel eigentlich zugestanden wäre.
Die Beschaffung der Impfstoffe erfolgt auf EU-Ebene. Das beschlossen die Mitgliedstaaten, auch Österreich, im Sommer. Einen in jeder Hinsicht ruinösen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedern um das knappe Gut Impfstoff wollte man vermeiden. Was damals, im Sommer, auch klar war: Jedes Land bekommt Anspruch auf dieselbe Menge pro Kopf. Für Österreich mit seinen 8,9 Millionen Einwohnern wären das rund 2 Prozent der Gesamtmenge.
200 Millionen für die Impfstoff-Beschaffung
Der Vorgang ab August sah wie folgt aus: Erst sondierte die EU-Kommission mit einem Produzenten nach dem anderen, diese gaben ein Angebot ab. Welcher Impfstoff zuerst zugelassen wird, war zu diesem Zeitpunkt noch unsicher. Wenn zumindest vier Staaten eine Abnahme zusicherten, kam der Vorvertrag zustande. Alle Staaten hatten das Recht, binnen fünf Tagen zu verzichten, aufgrund der unsicheren Zulassung waren die EU-Mitglieder aber grundsätzlich um Diversifizierung bemüht und taten dies nicht. Auch Österreich reservierte bei allen Herstellern. Dennoch haben nicht alle EU-Mitglieder von jedem einzelnen Impfstoff anteilsmäßig dieselben Mengen bestellt, auch wenn sie Anspruch darauf gehabt hätten. Es gab preisliche, aber auch bedeutende logistische Unterschiede. So verlangt das Vakzin von Biontech/Pfizer, was bereits im Herbst bekannt war, die Kühlung auf minus 70 Grad Celsius.
Das Finanzministerium hat für die Beschaffung des Impfstoffes, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Anfang November hervorgeht, zunächst einmal 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Kosten pro Dosis sind zwar geheim, eine auf Twitter unabsichtlich kurz einzusehende Aufstellung wies aber Kosten von 1,78 Euro (AstraZeneca) bis 15 Euro (Moderna) auf. Ob diese Preise auch für Österreich gelten oder galten, ist nicht bekannt.
Mit diesem Finanzrahmen jedenfalls stellte Auer das Portfolio zusammen, wie es auch alle andere Länder taten. Eine Übersicht, welches Land wie viel von welchem Hersteller reservierte, gibt es nicht. Schon damals, also noch vor den Zulassungen, schöpften aber nicht alle Länder die ihnen grundsätzlich zustehende Menge aus. Auch Österreich tat dies offenbar nicht. Denn im Ministerrat der Bundesregierung vom 24. November wurde die Anschaffung von damals 16,5 Millionen Impfdosen von drei Produzenten gemeldet, wie aus den Protokollen hervorgeht. Insgesamt hatte die EU zu diesem Zeitpunkt aber 1,5 Milliarden Dosen beschafft, wie ebenfalls erwähnt wird. Die 16,5 Millionen Impfdosen entsprechen also eher einem Prozent als den zwei Prozent, auf die Österreich kraft seiner Einwohnerzahl Zugriff hätte. Schon damals gab es einen Lenkungsausschuss, bei dem nicht abgerufene Dosen bestimmter Hersteller von anderen Ländern übernommen worden. Die Frage der Lieferungen stellte sich damals, vor Zulassung, noch nicht.
Zudem: Bei 7,1 Millionen Personen, die für eine Impfung in Österreich infrage kommen, würde auch dieses eine Prozent locker reichen. Und es kamen ja noch sukzessive weitere Impfdosen hinzu, bis es am Ende die nun 30,5 Millionen Impfdosen wurden. Zweimal gab das Finanzministerium dafür noch Budget frei, am 19. Jänner waren es etwa 115,3 Millionen Euro für zusätzliche Lieferungen von Biontech/Pfizer. Die EU hatte damals für den ersten zugelassenen Impfstoff die vereinbarte Option gezogen, die 200 Millionen bestellten Dosen auf 300 Millionen aufzustocken. Auer griff zu und reservierte den gesamten Anteil, der Österreich laut Bevölkerungsschlüssel zustand.
Auch diese Lieferungen standen nicht unmittelbar bevor, sie waren vor allem für die zweite Jahreshälfte. Im Ministerratsprotokoll heißt es aber in der Erklärung, warum Österreich die volle Menge in Anspruch genommen hat: "Diese Gesamtmenge dient dabei als Beschleunigungsfaktor, da ein großer Teil dieser Menge nur dann bereits in Quartal 2 und Quartal 3 geliefert wird, wenn die maximal mögliche Gesamtmenge in Anspruch genommen wird." Das ist wichtig.
Wie schon in der ersten Runde griffen auch diesmal nicht alle Staaten auf alle ihnen per Bevölkerungsschlüssel zur Verfügung stehenden Menge zu. An eingeplanten Impfungen mangelte es ja nicht. Der Beisatz im Protokoll, dass die Abnahmemenge Einfluss auf die Liefergeschwindigkeit hat, ist hier aber entscheidend. Die bestellten Impfstoffe werden aufgrund der knappen Kapazitäten nur in Tranchen ausgeliefert. Der Anteil pro Land orientiert sich nun nicht mehr nach dem Anspruch laut Bevölkerung, sondern nach den tatsächlichen Bestellungen.
Schätzung: 5,9 Millionen statt 6 Millionen Impfdosen
Österreich hatte bereits im Herbst relativ viel Pfizer/Biontech geordert, gemeinsam mit AstraZeneca kommt von diesen Herstellern der Großteil. Alternativ hätte die EU bei der Verteilung der Tranchen beim Bevölkerungsschlüssel bleiben können. Jene Länder, die weniger Biontech gekauft haben, wären in dem Fall einfach früher mit der letzten gekauften Dosis beliefert worden. In den "Impfungen pro Kopf"-Statistiken wäre es dann ein Gleichschritt gewesen.
So aber ergeben sich Unterschiede, wobei der Großteil in Europa eng beisammen liegt. Eine Beschleunigung wäre für Österreich aber drin gewesen. Dass Auer als Beamter von sich aus nicht mehr Geld ausgeben konnte, als zur Verfügung gestellt, ist klar. Aber er hätte, so der Vorwurf, den Sachverhalt melden müssen. Dies hat er laut Minister Rudolf Anschober nicht getan. Malta und Dänemark haben nicht abgerufenen Impfstoff gekauft und erhalten nun aus den einzelnen Tranchen einen etwas höheren Anteil und können jetzt mehr verimpfen. (Wobei bei Malta die geringe Größe des Landes eine Rolle spielt).
Wie viele Impfdosen im ersten Halbjahr dadurch zusätzlich geliefert worden wären, lässt sich nicht genau taxieren. Das Gesundheitsministerium hat eine Überschlagsrechnung angestellt und ist auf etwa 100.000 Dosen gekommen bis Juni. Das wären dann 6 Millionen Impfdosen statt 5,9 Millionen. Zum Vergleich: Am vergangenen Freitag haben in Österreich rund 50.000 Personen eine Impfung erhalten.