Ein Staatsanwalt zeigt einen Oberstaatsanwalt an – beide standen dem Parlament Rede und Antwort. Von tiefen Gräben in der Justiz, Seilschaften und Missverständnissen.
Wien. Querelen in der Justiz waren am Mittwoch wieder einmal das bestimmende politische Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Als erste Auskunftsperson war der Eisenstädter Staatsanwalt Roland Koch geladen. Er war im Kabinett von Justizminister Josef Moser tätig. Und er war es auch, der gegen den momentan suspendierten Sektionschef, Christian Pilnacek, und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet hat.
Es ging um E-Mails (Koch war auch im Verteiler), die seiner Meinung nach dem U-Ausschuss hätten vorgelegt werden müssen – vom Justizministerium aber nicht geliefert wurden, wie er den Medien entnahm.
Inhaltlich dreht es sich um die Aufgabenverteilung zu Beginn der Ibiza-Affäre im Mai 2019. Pilnacek hatte in einem Mail an Fuchs darüber gesprochen, dass der Minister keine „aktive Rolle“ der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wünsche. Die Opposition vermutet, dass die WKStA gebremst werden sollte. Die OStA stritt das vehement ab, es sei darum gegangen, wer die Medienarbeit übernehmen solle. In dem Wirbel einigte man sich darauf, dass die OStA anfänglich koordinierend Presse-Anfragen beantworten solle. Nach Kochs Anzeige leitete die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen ein – nach Informationen der „Presse“ sollen die aber eingestellt werden.
„Kein politischer Einfluss“
Koch gab auch an, dass er nie wahrgenommen habe, dass Pilnacek Wünsche bei Staatsanwälten deponiert hätte. Ebensowenig, dass seitens der Politik versucht worden wäre, Einfluss auf die Ibiza-Ermittlungen zu nehmen. Nur einmal, da habe ihm Ex-Justizminister Josef Moser erzählt, dass sich Kanzler Kurz zum Verfahrensstand in der Stadterweiterungsfonds-Causa erkundigt habe.