Polizei griff durch

Demo gegen Abschiebungen von Kindern aufgelöst

28.01.2021 07:37

Der Protest gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien ist Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden. Die Polizei griff durch, nachdem Demonstranten die Ausfahrt des Gebäudes in der Zinnergasse, wo die Kinder untergebracht waren, mit Mistkübeln, Einkaufswagen und einer Sitzblockade versperrt hatten. Jugendliche wurden weggetragen, die WEGA war mit Diensthunden vor Ort.

Unter den Personen, die in der Zinnergasse 29 gegen die Abschiebung der Mädchen demonstrierten, waren Politiker von SPÖ, NEOS und Grünen. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper berichtete via Twitter, dass auch der Vater der Mädchen vor Ort sei: „Wir werden hier mit ihm ausharren und das Ganze nicht ungesehen und unbegleitet einfach vorbeiziehen lassen.“

Auch SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, Sibylle Hamann von den Grünen und der Politikberater Rudi Fußi waren wie einige Medienvertreter vor Ort. Im Vorfeld hatte besonders der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde, die Gemüter erhitzt. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Der Termin des Abschiebeflugs, der mehrere Destinationen ansteuert, wurde im Vorfeld wie üblich nicht bekannt gegeben. In den Morgenstunden des Donnerstags teilte die Polizei schließlich mit, dass die Abschiebung durchgeführt wurde.

Asyl-Odyssee dauert bereits 15 Jahre
Die Asyl-Odyssee der Familie aus Georgien zieht sich Informationen der „Krone“ zufolge sogar bereits seit bald 15 Jahren hin. Von drei Gerichten wurden alle Asylbegehren bzw. sechs Folgeanträge zurückgewiesen. Behörden-Entscheidungen seien „beharrlich nicht beachtet“ worden.

Das Bundesverwaltungsgericht listet trotz guter Deutschkenntnisse und sozialer Kontakte Falschaussagen, schwache berufliche Integration bzw. wenig Engagement zur Selbsterhaltungsfähigkeit auf. Zudem könne nicht „mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden“, dass die Familie sich künftig an die „notwendigen Normen“ für ein geordnetes Zusammenleben halten werde.

Heftige Kritik im Vorfeld
Kritik an der Aktion hatte es im Vorfeld nicht nur in den sozialen Netzwerken gegeben, am Mittwochnachmittag hatte sich auch die Wiener Stadtregierung dazu geäußert. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nannte die Vorgehensweise am Rande der ersten rot-pinken Regierungsklausur „nicht nachvollziehbar“. Das Innenministerium habe zumindest zugesichert, die Fälle zu prüfen, berichtete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Ministerrat. Es wäre gut, nach menschlichen Lösungen zu suchen. Denn es könne ja nicht sein, dass bestens integrierte Schüler in einer Situation, wo sie nicht einmal das Herkunftsland kennen, aus den Klassen geholt werden.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte im Vorfeld die Abschiebungen mit Verweis auf die geltende Rechtslage. In Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, lehnte er ab.