Rendi-Wagner zu Bürgermeistern: Impfprogramm ist kein Selbstbedienungsladen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortet ein "Chaos" beim Impfprogramm gegen Covid-19. "Kein Impfprogramm ist ein Selbstbedienungsladen, da gibt es klare Priorisierungen und Reihenfolgen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das gelte natürlich fraktionsunabhängig und es sei auch egal, ob es sich um Prominente handle, "bei der Gesundheit sind alle gleich". Sie forderte die rasche Durchimpfung von Gesundheitspersonal und Über-80-Jährigen vor Lockdown-Ende.

In den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Berichte, dass Menschen Impfungen erhalten haben, die nach dem Impfplan gar nicht an der Reihe gewesen wären, etwa Bürgermeister. "Das zeigt das Chaos dieses Covid-Impfprogramms. Das muss von vornherein klar organisiert sein, so etwas darf nicht passieren", betonte die SPÖ-Vorsitzende. Vielleicht habe man ja am 27. Dezember begonnen, darüber nachzudenken - aber das sei zu spät. "Es zeigt auch, dass man so ein historisches Impfprogramm nicht komplett dezentralisieren kann. Eine Krise dieser Dimension braucht eine klare Planung", kritisierte sie das Vorgehen der Bundesregierung.

Die Behörden müssten nun diese berichteten Vorfälle prüfen. Das Impfprogramm müsse rechtskonform ablaufen, "wenn das nicht erfolgt ist, haben hier Schritte zu erfolgen", forderte sie Konsequenzen. Es gehe hier um die Rechtsstaatlichkeit, nicht um eine politische Frage.

Dass die meisten Über-80-Jährigen, die nicht in einem Pflegeheim leben, noch nicht einmal einen Termin für eine Impfung haben, sei wirklich ein großes Problem. Es sei Aufgabe des Gesundheitsministeriums, die rasche Impfung der Über-80-Jährigen und des Gesundheitspersonals sicherzustellen. Man müsse jetzt jeden Tag des Lockdowns nutzen, um diese Hochrisikogruppen so schnell wie möglich durchzuimpfen. "Bis zur Lockdown-Öffnung sollten diese Gruppen durchgeimpft werden, denn das nimmt den Druck auf das Gesundheitssystem weg", forderte sie. Denn die Über-80-Jährigen hätten das größte Risiko, bei einer Covid-Erkrankung eine Behandlung auf der Intensivstation zu brauchen. Die Impfbereitschaft der Bevölkerung steige, aber das dürfe nicht durch mangelnde Organisation wieder verloren gehen, warnte sie. Sie höre von Über-80-Jährigen, die tagelang herumtelefonieren, nur um herauszubekommen, wo und wie sie sich anmelden sollten.

Die Zahl der Inzidenzen werde bei einer Durchimpfung der Über-80-Jährigen nicht so schnell sinken, weil die jüngeren aktiveren Bevölkerungsgruppen höhere Neuinfektionsraten aufweisen. Aber es würde den Druck auf das Gesundheitssystem nehmen, erläuterte Rendi-Wagner. Denn der einzige Grund für den Lockdown sei ja, einen Kollaps auf den Intensivstationen zu verhindern. In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Dänemark, hätten alle Über-80-Jährigen schon einen Impftermin, das zeige dass es möglich sei.

Die FPÖ verlangt indes eine rückwirkende Sonderzahlung von 100 Euro pro Kind und Monat in der Homeschooling-Zeit. Bei Alleinerziehern solle der Betrag bei 150 Euro liegen, so Parteichef Norbert Hofer und Bildungssprecher Hermann Brückl in einer Aussendung. Kritik aus der FPÖ kommt an den an Schulen verwendeten Selbsttests - diese dürften eigentlich nur von medizinischem Fachpersonal angewendet werden.

Die FPÖ plädiert für eine rasche Rückkehr der Schüler an die Bildungsanstalten. Jeder Tag, an dem die Kinder und Jugendlichen von den Pädagogen getrennt seien, bedeute ein "Sinken des Bildungsniveaus und verursacht bei den Kindern vermehrt psychische Belastungen, weil sie kaum soziale Kontakte haben, die für ihre Entwicklung dringend notwendig sind", so Hofer und Brückl. Gleichzeitig entstünden den Eltern große Schwierigkeiten und in den allermeisten Fällen auch finanzielle Mehrbelastungen.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider wiederum will wegen der an den Schulen verwendeten Nasenbohrer-Antigen-Tests die Volksanwaltschaft einschalten. In der Gebrauchsanweisung der Tests werde die Anwendung auf medizinisches Fachpersonal eingeschränkt. So dürfe etwa das im Testset enthaltene Trockenmittel von den Kindern nicht eingenommen werden. Zuletzt hatten die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sowie die Gesellschaft für Jugendheilkunde den Einsatz der Tests an den Schulen befürwortet.