Wiederkehr: Länder sollen selbst über Schulöffnung entscheiden

Sie haben sich zuletzt vehement für eine Öffnung der Schulen ausgesprochen, die erneut verschoben wurde. Hat Sie die Virus-Mutation umgestimmt?

Christoph Wiederkehr: Die neue Virusvariante verlangt uns noch mehr Vorsicht ab. Angesichts der Fallzahl in Wien wäre es meiner Ansicht nach aber möglich gewesen, die Schulen zu öffnen. Zumindest die Volksschulen, wo digitaler Unterricht besonders schwer umsetzbar ist. Das aktuelle Hin und Her sorgt hingegen nur für Verwirrung bei den Betroffenen.

Sie fordern ja, dass die Länder auf Basis ihrer Infektionszahlen selbst entscheiden sollen, ob sie die Schulen öffnen. Entdecken die Neos in der Pandemie ihre Liebe zum verhassten Föderalismus?

(lacht) Es ist einfach sinnvoll, je nach Infektionszahlen regional unterschiedliche Maßnahmen zu treffen. Das war ja auch die Grundidee der Corona-Ampel, die eine gute Idee war, aber sehr schnell begraben wurde und gescheitert ist. Genau wie die Corona-App und die Erstellung eines genauen Impfplans.

Regional läuft derzeit der Aufbau von Anmeldesystemen für diese Impfungen. Wäre das zentral nicht schneller gegangen?

Dass die Impfungen an sich in den Ländern organisiert werden, halte ich für sinnvoll. Woran es aktuell jedoch scheitert, ist das zur Verfügung Stellen des Impfstoffes. Es kommt zu wenig ins Land und die Verteilung dauert zu lang. Das darf nicht sein, denn die Impfbereitschaft ist da. Und das ist gut.

Die scheint auch bei Politikern da zu sein, die sich vordrängen.
Das halte ich für ganz problematisch und das kann ich auch nicht nachvollziehen. Das untergräbt das Vertrauen in die gesamte Politik. Es gibt einen Impfplan nach Risikogruppen und an den muss man sich halten. Und zwar jeder.

Als andere Art der Risikogruppe gelten Kinder aus bildungsfernen Familien, die mit digitalem Unterricht nicht erreicht werden. Welche Folgen wird das auf Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Arbeitsmarkt haben?

Die Pandemie wird sich stark auf die Zukunft der Jungen auswirken. Dabei geht es nicht nur um verminderte Bildungschancen und Sprachfähigkeit, sondern auch um gesundheitliche Folgen. Übergewichtigkeit nimmt bei Kindern ebenso stark zu wie psychische Krankheiten durch die Isolation. Das wird eine gesellschaftliche Herkulesaufgabe werden, diese Defizite auszugleichen.

Wie soll das gelingen?

Für die Zeit nach der Pandemie im Sommer und Herbst planen wir bereits zusätzliche Lernangebote, um das auszugleichen.

Sie wollen hier verpflichtenden Förderunterricht. Wer bestimmt, welche Schüler mitmachen?

Diese Kinder sollen spezifisch kontaktiert werden, die Lehrer wissen hier am besten, wer das brauchen wird. Aber auch freiwillige Angebote wie Sommercamps, in denen man spielerisch lernt, wird es geben.

Lehrer und die SPÖ fordern Eltern auf, Kinder weniger in die Betreuung zu geben. Vielleicht sogar nur, wenn sie in systemrelevanten Berufen arbeiten. Eine gute Idee?

Nein, Eltern brauchen ein Betreuungsangebot, wenn sie es benötigen. Die Debatte, wer systemrelevant ist, hatten wir im Frühjahr. Gescheiterte Ideen sollte man nicht ausgraben.

Mit der „Freitesten“-Idee konnten die Neos ebenso wenig anfangen wie mit einer Lockdown-Verlängerung, beides tragen sie nun mit. Hat die Mutation die Parteilinie über den Haufen geworfen?

Das Freitesten war eine nicht durchführbare Idee. Mittlerweile ist allen klar, dass das ein Pfusch der Regierung war, der Gott sei Dank nicht kommt. Die Möglichkeit der Eintrittstestung halte ich für konstruktiv. Und die Virus-Mutation macht ein umso vorsichtigeres Diskutieren von Lockerungen nötig.

Die Unzufriedenheit angesichts ausbleibender Lockerungen ist bei Corona-Demos zu beobachten. Kippt die Stimmung?

Die Frustration wird größer und jene, die durch die Krise Existenzprobleme haben, werden lauter. Das ist auch verständlich. Ich habe auch keinen Bock mehr auf diese Pandemie. Es ist aber unsere Aufgabe, ihnen zu erklären, warum die Maßnahmen notwendig sind, sie zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu geben.

Zur Integration: Nach den Ausschreitungen zu Silvester stellt sich erneut die Frage: Ist Favoriten ein Problembezirk?

Favoriten ist ein schöner und vielseitiger Bezirk, in dem es aber auch Probleme gibt. Die Menschen müssen sich an die Regeln halten und die Polizei muss deren Einhaltung sicherstellen. Deshalb braucht es hier deutlich mehr Polizeipräsenz.

Die beiden großen Bereiche Integration und Bildung gehören zu Ihren Aufgaben, beide Bereiche fallen zu einem Großteil in die Zuständigkeit des Bundes. Ist Ihr Gestaltungsspielraum in Wahrheit nicht ziemlich gering?

Ich erlebe das anders, ich kann in beiden Bereichen sogar sehr viel gestalten. Wir können Kindergärten unterstützen und Schulen weiterentwickeln. Wir können durch Jugendarbeit Perspektiven geben. Trotz Föderalismus habe ich hier also viel Gestaltungsspielraum.

Mit Heinrich Himmer bleibt der Bildungsdirektor rot. Eine weitere Einschränkung Ihrer Macht, oder?

Ich unterscheide bei solchen Funktionen nicht nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz. Es geht mir nicht um Umfärbung, sondern um die besten Köpfe an den richtigen Stellen. Ich schätze Herrn Himmer schon lange, deshalb ist er die beste Wahl für diese Position.