Gesetz „eine Schande“

Trump blockiert Corona-Hilfsprogramm in den USA

Ausland
23.12.2020 06:29

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage am Dienstag in einer auf Twitter veröffentlichen Videobotschaft als eine „Schande“ und verlangte Nachbesserungen.

Trump verlangte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar (rund 490 Euro) für besonders hart von der Corona-Krise getroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe „lächerlich“. Er verlangte Zahlungen von 2000 Dollar bzw. 4000 Dollar für Paare. Trump übte auch Kritik an verschiedenen Zahlungen ins Ausland, die im Rahmen des Gesetzespakets abgesegnet werden sollen.

Langes Ringen um Einigung
Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen. Er war am Montagabend (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.

Gigantisches Hilfspaket
Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Corona-Krise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro). Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast 100 Milliarden Dollar für Schulen und Kindergärten geben.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar (rund 1,8 Billionen Euro) um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

Biden will weitere Hilfen nachlegen
Der gewählte US-Präsident Joe Biden, der Trump am 20. Jänner ablösen soll, strebt nach dem derzeit vorliegenden Corona-Hilfspaket noch ein weiteres im kommenden Jahr an, wie er am Dienstag sagte. Im Gegensatz zu Trump lobte Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern.

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