Putin sicherte sich lebenslange Straffreiheit

Bislang war Putin vor Strafverfolgung von Straftaten geschützt, die während seiner Amtszeit begangen wurden. Die neue Regelung sieht nun vor, dass auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Ermittlungen gegen einen Ex-Präsidenten eingeleitet werden können. Putin muss sich damit bis an sein Lebensende weder vor Hausdurchsuchungen noch vor Festnahmen fürchten.

Lebenslanges Recht auf politisches Amt für Ex-Präsidenten
Bei Landesverrat oder anderen schweren Straftaten könnte diese Immunität eigentlich entzogen werden, wenn die Staatsduma ein solches Verfahren einleitet und sie der mächtige Föderationsrat billigt. Doch auch das ist mit dem neuen Gesetz für Putin kein Problem: Denn Ex-Präsidenten wird darin ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im Föderationsrat eingeräumt. Beide Posten sichern einen Schutz vor Strafverfolgung.

„Muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird“
Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung „Wedomosti“ zur Begründung des neuen Gesetzes: „In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.“

Das neue Immunitätsgesetz wurde nur einen Tag nachdem der Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Mitschnitt veröffentlicht hatte, in dem ein Agent des russischen Geheimdienstes den Giftanschlag auf ihn zugegeben haben soll, vom Parlament angenommen. Nawalny hatte sich in dem Gespräch als Chef des Nationalen Sicherheitsrats ausgegeben und konnte dem Agenten Details zum Ablauf des Anschlags entlocken. Danach veröffentlichte der Oppositionelle die Kontaktdaten seines Gesprächspartners - das wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

Putin sicherte sich bereits Möglichkeit auf weitere Amtszeiten
Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bislang offengelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.