Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zugestimmt. Am Freitag billigten sie Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr. Man wolle so ein unmittelbares Chaos vermeiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez. Der CDU-Abgeordnete David McAllister betonte, man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Nun muss der Rat sich mit den Plänen befassen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über das Brexit-Handelspaket vergangene Woche vorgelegt. Sie enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten. Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Regelung für sechs Monate soll es auch geben, um Frachttransporte und den Busverkehr zu sichern.
Bestimmungen für sechs Monate
Die EU-Abgeordneten forderten wegen der Corona-Pandemie zudem, dass britische Flugzeuge innerhalb der EU zur Auslieferung von Medizin und Impfstoffen genutzt werden können. Sie betonten auch, dass die Bestimmungen nach Auslaufen der Sechs-Monats-Frist tatsächlich beendet werden sollten. Das strittige Thema des Zugangs von EU-Fischkuttern zu britischen Gewässern und umgekehrt soll den Plänen zufolge langfristiger, nämlich bis Ende 2021 geregelt werden.
In der Plenardebatte betonten die Abgeordneten erneut, dass sie ein Abkommen bevorzugen, jedoch nicht um jeden Preis. Auch müsse das Parlament ausreichend Zeit haben, um ein Abkommen zu prüfen. Die Abgeordneten hatte den Sonntag als Frist gesetzt, bis zu dem ein fertiger Handelsvertrag vorliegen müsse.
Druck erhöht
Die Europäische Union erhöht in den stockenden Verhandlungen den Druck. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. "Wir haben nur noch sehr wenig Zeit." Es blieben noch "einige Stunden", um wie geplant zum Jahresanfang klare Regelungen zu haben. Es gebe eine Chance, sich zu verständigen. "Der Pfad zu so einer Einigung ist aber sehr schmal."
Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Danach droht ohne ein Handelsabkommen Chaos. Experten rechnen dann mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.