US-Präsident Donald Trump versuchte, Stärke zu demonstrieren, als er am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse trat. Er sei ein „Recht-und-Ordnungs-Präsident“, so das Staatsoberhaupt. Er verglich die gewalttätigen Demonstrationen, die seit einer Woche zahlreiche amerikanische Städte fest im Griff haben, mit „Terrorismus“. Dann drohte er, das Militär einzusetzen, um die Unruhen zu beenden. „Unser Land gewinnt immer. Deshalb ergreife ich Sofortmaßnahmen, um die Gewalt zu beenden“, so Trump.
Doch trotz der markigen Worte des Präsidenten kommen die Vereinigten Staaten nicht zu Ruhe. Auch in der Nacht auf Dienstag strömten trotz Ausgangssperren wieder Zehntausende Demonstranten auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengas ein, in einigen Landesteilen wurde auch geschossen. Seit Ausbruch der Unruhen sind mittlerweile mehr als 5600 Menschen festgenommen worden. Auch die Zahl der Todesopfer stieg erneut, zwei Menschen in einem Vorort von Chicago kamen ums Leben. Die Proteste waren ausgelöst worden, nachdem der schwarze Amerikaner George Floyd in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen war. Eine Autopsie stufte seinen Tod mittlerweile als Mord ein.
Der Einsatz des Militärs ist umstritten, weil das nur in Ausnahmesituationen zulässig ist. Ein Gesetz von 1878, der Posse Comitatus Act, untersagt sogar explizit, die Streitkräfte für Polizeiaufgaben im Inland einzusetzen. Allerdings sieht eine noch ältere Provision, der Insurrection Act von 1807, vor, dass der Präsident Truppen innerhalb der Landesgrenzen mobilisieren darf, um Aufstände zu unterdrücken. Rechtsexperten sprechen Trump durchaus das Recht zu, dies zu tun – doch der politische Widerstand ist erheblich.
Rechtlichen Widerstand angedroht
Dass die Provision ohne die Zustimmung der betroffenen Bundesstaaten eingesetzt wird, ist die absolute Ausnahme und geschah zuletzt zur Beendigung der Rassentrennung in den Südstaaten während der 1950er- und 1960er-Jahre. Auf die Kooperation der Staaten kann Trump in der derzeitigen Situation nicht zählen. In einem Telefonat warf er am Montag mehreren Gouverneuren vor, zu zurückhaltend gegen die Proteste vorzugehen. Am Abend, im Rosengarten, kündigte er dann an, das Militär zu schicken, sollten die Sicherheitskräfte vor Ort die Lage nicht unter Kontrolle bringen. Bislang hat noch kein Bundesstaat das Militär zur Unterstützung angefordert – auch nicht Trumps Parteifreunde, die sich verhalten zustimmend zu den Plänen des Präsidenten geäußert hatten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits rechtlichen Widerstand angedroht, sollte Trump tatsächlich Soldaten in Marsch setzen. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator“, so New Yorks Justizministerin Letitia James. Doch die ersten Soldaten sind bereits im Einsatz. Am Montag beorderte die Bundesregierung rund 250 Militärpolizisten in die Hauptstadt Washington, DC. Sie sollen dort bislang jedoch keine Polizeiaufgaben übernehmen, sondern für zusätzliche Sicherheit sorgen.
Trump ist nicht zimperlich, das demonstrierte er umgehend. Auf Geheiß der Regierungszentrale vertrieben Bundespolizisten mit Tränengas und Gummigeschossen friedliche Demonstranten, die sich im Lafayette-Park vor dem Weißen Haus versammelt hatten. Kurz überquerte der Präsident den frisch geräumten Platz, um die am Vorabend in Brand gesetzte historische St.-John-Kirche zu besuchen. Trump betrat das Gebäude nicht, hielt jedoch für die Fotografen eine Bibel in die Luft.
Der episkopische Bischof der Diözese der Hauptstadt, Mariann E. Budde, kritisierte die Aktion. „Wir brauchen einen Präsidenten, der einen und heilen kann“, so Budde. „Er tut das Gegenteil und wir müssen hinter ihm aufräumen.“
