Strache: Gesetzesänderungen für Gegenleistungen?

Rechtzeitig vor seinem Auftritt vor dem Ibiza-U-Ausschuss wurden neue Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekannt. Dieser sieht sich mit weiteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert, weil er dem Wiener Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller zu einem Gesetz verholfen hat, das von Türkis-Blau beschlossen wurde. Auf Straches sichergestelltem Handy finden sich auch Nachrichten, dass sich Grubmüller mit Flügen in Privatjets und Parteispenden erkenntlich gezeigt hat.

Wie die Ermittler herausgefunden haben, hat Strache zahlreiche Destinationen mit Privatjets, die in Zusammenhang mit Grubmüller stehen dürften, angeflogen. Nachdem die „Krone“ auch Fotos von mehreren Flügen veröffentlicht hat, ist die Aufregung groß - zumal einmal auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Jahr 2016 als damaliger Generalsekretär an Bord war. Kickl selbst stellt klar: „Ich bin niemals mit einem Privatflugzeug gereist, das Herrn Grubmüller zugeordnet wird.“

„Was wusste Herbert Kickl?“
Das beeindruckt die anderen Fraktionen im Ibiza-U-Ausschuss wenig. „Was wusste Herbert Kickl von den Machenschaften HC Straches?“, fragt sich etwa ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Und: „Wir werden sicher ins Auge fassen, ihn dazu im U-Ausschuss zu befragen.“ Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) sieht sich durch das Foto bestätigt, dass „Strache natürlich nicht alleine und an der FPÖ vorbei gehandelt“ habe.

„Republik mutierte zum Selbstbedingungsladen“
Im U-Ausschuss will er mit dem „System, das Wohlhabenden ermöglicht hat, die Gesetzgebung zu beeinflussen, aufräumen“. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wiederum will „aufklären, ob ÖVP und FPÖ auf Zuruf von Großspendern Gesetze geändert haben“. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper mutmaßt: „Unter Schwarz-Blau II mutierte die Republik offenbar wieder - wie schon unter Schwarz-Blau I - zum Selbstbedienungsladen.“

Sandra Schieder, Kronen Zeitung