12 Proponenten: Auch Ex-WKStA-Staatsanwältin unterstützt Anti-Korruptionsvolksbegehren

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Morgen, Dienstag, treten die Proponenten des Anti-Korruptionsvolksbegehrens an die Öffentlichkeit. Ein detailliertes Positionspapier wurde ausgearbeitet. Die Proponenten können teils aus eigener Erfahrung über die Folgen von Korruption und Misswirtschaft…

sollen dabei erstmals öffentlich vorgestellt werden. Anlass für die Initiative sind die jüngsten Angriffe auf die Justiz., ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat und damals Justizsprecher der ÖVP. Im Wiener Wahlkampf im vergangenen Herbst war er in das Lager der Neos-Sympathisanten übergelaufen. Die Begründung: „Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten der so genannten neuen Volkspartei, die mich nicht nur unglücklich machen sondern vergraulen.

“, Juristin und Anklägerin in der Ibiza-Affäre, bis sie sich gegen politische Einflussnahme auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Wehr setzte. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sie die Konsequenzen gezogen und die Korruptionsbehörde verlassen. Im Februar dieses Jahres zog sie vor den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein spektakuläres Resumee.

 

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