Die 14 Namen, die Airbus an die Korruptionsermittler übersandt habe, sind den Vertretern der Republik zu wenig. Es fehlten die Namen jener Personen, die das Geld am Ende erhalten hätten.
Die Nennung der 14 Namen, die Airbus gegenüber den US-Behörden als Empfänger von Eurofighter-Provisionen angegeben hat, ist der Republik zu wenig. "Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben", sagte Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn am Donnerstag nach einer Unterredung im Verteidigungsministerium.
Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte Peschorn und die Wehrsprecher der Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter eingeladen. Im Anschluss stellten sich alle gemeinsam der Öffentlichkeit. Zu diesem Gespräch war ursprünglich auch Airbus eingeladen, der Eurofighter-Hersteller lehnt aber ab. Tanner richtete dem Konzern am Donnerstag aus, dass sie kein Vier-Augen-Gespräch führen werde, sondern nur in Anwesenheit von Peschorn und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien mit Airbus sprechen werde. "Hinter verschlossenen Türen sind in der Vergangenheit mehrere Fehlentscheidungen getroffen worden", so Tanner in Anspielung auf den mittlerweile von vielen als "fatal" kritisierten Eurofighter-Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Justiz braucht „bestmögliche Unterstützung“
Auf die Frage, wie es weitergehen soll, bekräftigte Tanner, dass Österreich "Wiedergutmachung" begehre. Es könne nicht sein, dass große Länder für Fehlverhalten seitens Airbus entschädigt werden und Österreich als kleines Land liegen gelassen werde. "Wir werden gemeinsam unseren Anspruch einfordern." Sie vertraue dabei voll und ganz auf den Anwalt der Republik, Peschorn.
Dieser betonte, dass die Justiz am Ball sei und daher "bestmögliche Unterstützung" benötige, um bei den Ermittlungen rund um die Betrugsanzeige gegen Airbus voranzukommen. Der Deal zwischen Airbus und der US-Justiz, in dem Airbus nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Millionen Euro eingestanden hat, habe Österreichs Betrugsverdacht erhärtet, so Peschorn.
Kommentar:
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Dass Airbus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Mittwoch 14 Namen genannt hat, an die die 55 Millionen Euro ergangen seien, sei zu wenig. Die Namen, bei denen es sich nach Informationen der Austria Presse-Agentur hauptsächlich um Lobbyisten wie Erhard Steininger und Alfred Mensdorff-Pouilly sowie Sponsoringempfänger wie den Fußballklub Rapid handelt, seien der Justiz schon längst bekannt. "Das ist sehr nett, aber das ist nicht das, was wir benötigen. Was Österreich erhalten sollte, sind die Namen der Personen, die am Ende das Geld erhalten haben. Die 14 Namen sind nicht unerheblich, aber durchaus bekannt", so Peschorn. "Wir sind noch nicht am Ende", sagte der Finanzprokuratur-Präsident. Airbus sei nun aufgefordert, sichtbar und konstruktiv an der Aufklärung mitzuwirken, sagte Tanner.
Tanner will offenbar an Überschall-Jets festhalten
"Wir haben einen Zeitdruck, was die Luftraumüberwachung betrifft. Dabei müssen wir die Vergangenheit mit der Zukunft sicherstellen", sagte Tanner zudem. Das Besondere an der jetzigen Situation sei, dass es unter allen Fraktionen ein gemeinsames Interesse gebe und dieses laute: "Eine Wiedergutmachung im Sinne der Steuerzahler."
Die Ministerin bekräftigte, dass sich die Regierung die aktive und die passive Luftraumüberwachung sicherstellen wolle. Mitte des Jahres soll dazu eine Entscheidung fallen. Sie lasse alle Varianten prüfen und werde den Landesverteidigungsausschuss einbinden. Tanner deutete dabei die Notwendigkeit von Überschall-Flugzeugen zur aktiven Luftraumüberwachung an. "Es ist ganz klar, dass wir die aktive und passive Luftraumüberwachung brauchen und in Europa gibt es kein Land, das dabei auf Überschall-Flieger verzichtet."
Auf die Frage, ob Airbus weiterhin ein Vertragspartner sei könne, antwortete Tanner damit, dass der Konzern "nicht der vertrauenswürdigste Partner" sei, man sich aber bei Beschaffungen an rechtliche Vorgaben zu halten habe. "Unsere Aufgabe jetzt ist es, die Justiz bestmöglich zu unterstützen."
Neos hoffen auf Ergebnisse durch Anfrage bei US-Justiz
Die Wehrsprecher zeigten sich jedenfalls mit dem Gespräch zufrieden. SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer konnte zwar bei der Ministerin "nicht immer eine klare Strategie erkennen", aber er zeigte sich erfreut, dass die ÖVP nach 17 Jahren endlich bereit sei, an der Aufklärung der Causa Eurofighter mitzuabreiten.
Ins selbe Horn stieß auch David Stögmüller von den Grünen. "Wir kommen jetzt vom Zudecken zum Aufdecken." Tanner habe einen richtigen und mutigen Weg eingeschlagen. Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sah die Justiz am Zug und äußerte die Hoffnung, dass seine Partei mit ihrer Anfrage an das US-amerikanische Justizministerium etwas bewirken könne.
Der FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Reinhard Bösch, mahnte eine lückenlose Luftraumüberwachung ein. Diese müsse durch Verteidigungsministerin Tanner sichergestellt werden. Das Hauptproblem sieht Bösch im Auslaufen der Saab 105. Daher sei deren Nachfolgebeschaffung rasch umzusetzen, sonst komme es ab 2021 zu einer Kostenexplosion bei den Eurofightern.
Im Überschallbereich müsse Tanner alle Varianten der Zukunftsmöglichkeiten oder auch Nachfolgemöglichkeiten prüfen. "Vom Vergleich mit Airbus bis zur Stilllegung und Neubeschaffung muss alles genauestens geprüft und auf den Tisch gelegt werden. Ein nationaler Schulterschluss kann erst dann kommen, wenn die Ministerin ihre Aufgaben erledigt, denn sie ist verantwortlich für eine funktionierende Luftraumüberwachung", so Bösch.
(APA)
