Damit erhöhen sich die Chancen der rund 444.000 teilnehmenden Kläger, Ansprüche gegen VW wegen des Wertverlusts ihrer Autos im Abgasskandal durchzusetzen.
Im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer verhandeln Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) über einen Vergleich. Das teilten VW und der vzbv am Donnerstag gemeinsam mit. Der ADAC erwartet sich nun eine deutliche Beschleunigung bei den Vergleichsgesprächen.
Damit dürfen die teilnehmenden Kläger in dem deutschlandweit ersten Musterverfahren am Braunschweiger Oberlandesgericht auf Schadenersatz wegen des Wertverlusts ihrer Autos im Abgasskandal hoffen. "Gemeinsames Ziel von vzbv und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden", hieß es in der kurzen Mitteilung. Die Gespräche seien in einem sehr frühen Stadium. "Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen."
Lange hatte VW einen möglichen Vergleich skeptisch gesehen. Am ersten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage Ende September nannte der Autobauer Vergleichsverhandlungen "einfach nicht praktikabel", da unklar sei, wer sich mit welchen Ansprüchen gemeldet habe. Auch Mitte November noch bezeichnete VW einen Vergleich als "kaum vorstellbar".
„Positives Signal"
Der Chef des vzbv, Klaus Müller, begrüßte daher jetzt die Gespräche. "Wir bewerten das Gesprächsangebot als positives Signal", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch wenn keineswegs sicher ist, dass am Ende ein Vergleich erreicht wird, freuen wir uns, dass mehr als vier Jahre nach Beginn des Dieselskandals nun neue Bewegung in die Sache kommt."
Der vzbv vertritt in dem gebündelten Verfahren die Interessen vieler Dieselfahrer, die sich nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen im Herbst 2015 von Volkswagen getäuscht sehen. In vielen Fällen fordern sie Schadenersatz wegen des gesunkenen Wiederverkaufswertes ihrer Fahrzeuge. Neben dem Musterverfahren in Braunschweig laufen an Gerichten deutschlandweit weitere separate Prozesse. Mancherorts sprachen Richter den Verbrauchern Entschädigungen oder den kompletten Ersatz des Kaufpreises des Autos zu - oft wurden Ansprüche jedoch abgelehnt. Die meisten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Der Automobilclub ADAC teilte mit, dass die Verhandlungen das Verfahren deutlich beschleunigen könnten. "Ein Prozess hätte sich über gut zwei Jahre hinziehen können, ein Vergleich kann aber noch in der ersten Jahreshälfte 2020 geschlossen werden", sagte ADAC-Chefjurist Markus Schäpe. VW müsse aber "ein faires Angebot vorlegen und keine Symbolpolitik betreiben".
„VW muss mit Milliardenzahlungen rechnen"
Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. "VW sollte jetzt nicht lange taktieren, sondern den betroffenen Verbrauchern schnell ein faires Angebot machen", sagte Fechner dem "Handelsblatt". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte sagte dem Blatt hingegen, eine Schattenseite dieses Vorgehens sei, dass bei einem Vergleich "die Hintergründe des Vorgehens der Automobilindustrie möglicherweise nie geklärt werden".
Der Autoexperte Stephan Bratzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag), VW stünden bei einem Vergleich hohe Zahlungen bevor: "Angesichts der Millionen von betroffenen Autobesitzern in Deutschland muss VW bei einem Vergleich mit Milliardenzahlungen rechnen", sagte Bratzel vom Automotive-Center in Bergisch Gladbach.
Vergleich von VW und Republik Österreich
Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Michael Neef, hatte bereits bei den ersten Sitzungen zur Musterfeststellungsklage für Verhandlungen zwischen VW und den Verbraucherschützern geworben. Im November forderte er den Autokonzern auf, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken.
Die genaue Zahl der für die Klage registrierten Verbraucher ist allerdings strittig. Laut VW gab es rund 470.000 Anmeldungen, aber auch 77.000 Abmeldungen, die das Bundesamt für Justiz noch nicht vollständig verarbeitet habe. Zudem könnte es Doppeleinträge und Anmeldungen geben, hinter denen mehrere Dieselfahrer stehen.
In Österreich schloss der Konzern kürzlich auch einen Vergleich mit der Republik Österreich wegen der VW-Autos der Polizei. Wie viel Schadenersatz der Staat von VW erhielt, wurde unter Verschluss gehalten.
Musterfeststellungsklage
Das Musterfeststellungsverfahren wird stellvertretend für einige Verbraucher von einem Verband gegen ein Unternehmen geführt. Ist die Klage laut Gericht zulässig, können weitere betroffene Verbraucher sich beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen, und zwar kostenlos, auch aus dem Ausland, was auch einige Österreich gemacht haben. Damit ist zugleich eine Verjährung ihrer Ansprüche ausgesetzt - sie können also nach einer bestimmten Frist nicht einfach verfallen.
Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Urteil. Im Register eingetragene Verbraucher können sich darauf berufen und ihre Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen. Das muss aber jeder für sich tun, notfalls per eigener Klage vor Gericht. Experten sagten schon bei der Einführung, sie rechneten damit, dass Unternehmen Vergleiche vorziehen werden - statt einer Vielzahl von Einzelprozessen.
Eine Musterfeststellungsklage wird schon in erster Instanz vor den Oberlandesgerichten verhandelt. Dadurch soll der Weg zum deutschen Höchstgericht, zum Bundesgerichtshof und zu einem möglichen Grundsatzurteil verkürzt werden. Im Fall VW rechneten die Firmenjuristen dennoch mit mindestens vier Jahren.
(APA/Reuters/dpa)
